Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor dem 1. Mai vor Krawallen von Islamisten und Linksextremisten gewarnt.
"Die Polizei muss sofort hart durchgreifen, wenn es rund um den 1. Mai zu Krawallen, Gewalttaten und Judenhass auf unseren...
Islamisten, die von den Sicherheitsbehörden als gefährlich eingestuft wurden, sind mehrheitlich deutsche Staatsbürger. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor, über die die "Welt"...
Die Europäische Kommission hat wegen des Verdachts auf Verstöße gegen EU-Recht ein Verfahren gegen Facebooks und Instagrams Mutterkonzern Meta eröffnet. Das teilte die Behörde am Dienstag in Brüssel mit.
Die mutmaßlichen Verstöße gegen das...
Die Inflationsrate im Euroraum hat im April 2024 voraussichtlich bei 2,4 Prozent gelegen. Das teilte die EU-Statistikbehörde Eurostat am Dienstag mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details.
Die jährliche Inflation im Euroraum ist im April 2024 gleichgeblieben. Sie wird auf 2,4 Prozent geschätzt, wie schon im März, teilte die EU-Statistikbehörde Eurostat am Mittwoch mit.
Gegenüber dem Vormonat stiegen die Preise um 0,6 Prozent. Die...
Die Grünen-Parteivorsitzende Ricarda Lang ist gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht. "Ich glaube, es gab gute Gründe, dass man damals die Wehrpflicht in der Form, wie wir sie hatten in Deutschland, abgeschafft hat und fände es auch einen...
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 1. Quartal 2024 gegenüber dem 4. Quartal 2023 - preis-, saison- und kalenderbereinigt - um 0,2 Prozent gestiegen, nachdem es zum Jahresende 2023 zurückgegangen war (revidiert -0,5 Prozent im 4. Quartal 2023...
Bei der Europawahl am 9. Juni werden in Deutschland weniger Parteien antreten als vor fünf Jahren - und auch der Frauenanteil ist gesunken.
Wie die Bundeswahlleiterin am Dienstag mitteilte, gibt es insgesamt 1.413 Kandidaten und damit 33 mehr...
Ein Jahr nach Einführung des Deutschlandtickets melden Kunden immer noch zahlreiche Probleme beim Kauf und der Kündigung des Abonnements sowie im Kundenservice.
Dies geht aus rund 1.800 Erfahrungsberichten von Verbrauchern hervor, die bei der...
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im April 2024 um 164.000 gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Gegenüber März wurden 20.000 Arbeitssuchende weniger registriert, wie die Bundesagentur für Arbeit am Dienstag mitteilte. Die dts...
Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang will einen steigenden Mindestlohn und einen neuen Entscheidungsmodus in der Mindestlohnkommission durchsetzen. Das Votum gegen die Gewerkschaften habe im vergangenen Jahr für viele zu einem Reallohnverlust...
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat bestätigt, dass der mutmaßliche China-Spion vor seiner Zeit als Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah Mitglied der Sozialdemokraten war. Eine wichtige Funktion habe G. bei der SPD aber nicht...
Verbraucher mussten für Brot zuletzt tiefer in die Tasche greifen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, stiegen die Preise für Brot und Brötchen von 2019 bis 2023 um 34,4 Prozent.
Ähnlich wie bei anderen...
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg legt Deutschland nahe, beim Netzausbau auf Technik des chinesischen Herstellers Huawei zu verzichten. "Ich begrüße es, dass die meisten Nato-Mitglieder sich beim Netzausbau gegen Huawei entschieden haben",...
Die Ampelkoalition steuert auf einen Streit über wichtige Projekte der Innen- und Sicherheitspolitik zu.
Hintergrund ist ein Papier aus Kreisen der FDP-Bundestagsfraktion, in dem die Liberalen dem Bundesinnenministerium von Ressortchefin Nancy...
Im März 2024 waren rund 45,7 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die Zahl der Erwerbstätigen saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat leicht um...
Das 35-seitige Konzept des Bundesforschungsministeriums zum Aufbau der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (Dati) ist offenbar am Montagabend in die Ressortabstimmung gegangen. Das berichtet das "Handelsblatt".
Die Agentur soll demnach...
Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland haben im März 2024 kalender- und saisonbereinigt real 1,8 Prozent und nominal 2,2 Prozent mehr umgesetzt als im Februar 2024.
Im Vergleich zum Vorjahresmonat März 2023 verzeichnete der Einzelhandel ein...
Angesichts der prekären Haushaltslage bringen Koalitionspolitiker erneut den Abbau von Subventionen ins Spiel. "Damit werden wir uns in den Haushaltsverhandlungen natürlich beschäftigen", sagten mehrere ranghohe Regierungsvertreter dem...
Die Importpreise waren im März 2024 um 3,6 Prozent niedriger als im März 2023. Im Februar 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -4,9 Prozent gelegen, im Januar 2024 bei -5,9 Prozent. Wie das Statistische Bundesamt...
Die Energiewende wird in Deutschland bis zum Jahr 2035 insgesamt 1.214 Milliarden Euro, also mehr als 1,2 Billionen Euro, kosten. Das ist das zentrale Ergebnis des "Fortschrittsmonitors Energiewende 2024", den das Beratungsunternehmen EY...
Das Geschäftsklima im Einzelhandel hat sich im April weiter aufgehellt. Das geht aus den am Dienstag veröffentlichten Ifo-Umfragen hervor.
Der Indikator stieg demnach auf -14,5 Punkte, nach -17,5 Punkten im März. Dabei hat sich die Bewertung der...
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg widerspricht Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, der sich für ein unabhängigeres Europa in Verteidigungsfragen ausgesprochen hatte. "Eine europäische Alternative zur Nato und konkurrierende Strukturen...
Die Union hat die Kürzung von Mitteln für eine Batterieforschungsfabrik, die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) am Dienstag in Münster-Amelsbüren eröffnen soll, scharf kritisiert. "Damit die Batterieforschungsfabrik nicht zu...
Der Chef der IG BCE, Michael Vassiliadis, hält den Kohleausstieg 2030 für unrealistisch.
"Der Kohleausstieg 2030 in NRW wackelt. Es gibt zu wenig Ökostrom, auch die neue Kraftwerksstrategie droht zu spät zu kommen. Vermutlich werden wir am Ende...
Im Streit um eine Reform der staatlichen Verschuldungsregeln erhöht die SPD den Druck auf Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).
Statt sich mit der bisher geltenden Schuldenbremse selbst zu fesseln und den teilweisen Verfall der...