Sahra Wagenknecht, Vorsitzende des BSW, will sich gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages einsetzen. "Eine erneute Erhöhung der Rundfunkgebühren ab 2025 ist völlig daneben", sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online. Die zusätzlichen 58 Cent pro...
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Sahra Wagenknecht, Vorsitzende des BSW, will sich gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages einsetzen. "Eine erneute Erhöhung der Rundfunkgebühren ab 2025 ist völlig daneben", sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online. Die zusätzlichen 58 Cent pro...
Russlands Präsident Wladimir Putin hat bei seiner Rede zur traditionellen Militärparade zum Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland im Gegensatz zu den Vorjahren auf Drohungen gegen den Westen verzichtet. Putin warf dem Westen am Donnerstag in...
Grünen-Chef Omid Nouripour fordert sowohl ein Verbot der für Samstag in Hamburg angekündigten erneuten Pro-Kalifat-Demonstration als auch des Veranstalters "Muslim Interaktiv". "Gerade die Truppe, die diese Kalifat-Demos macht, muss verboten...Lügen durch Weglassen: Begleitet von servilem Mediengetöse reist Baerbock nach Fidschi, um die Südsee vor dem Untergang zu retten. Botschaft: Klima lässt Meeresspiegel steigen. - Wahr ist dagegen, dass die Inseln sinken.
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Die Bundesanwaltschaft hat einem Medienbericht zufolge am Dienstagmorgen Büroräume des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, in Brüssel durchsuchen lassen. Die Razzia stehe im Zusammenhang mit der Festnahme eines langjährigen...
Im Berliner Bezirk Spandau ist ein Mann laut übereinstimmenden Medienberichten aus einem vorbeifahrenden Auto erschossen worden. Die Polizei bestätigte am Nachmittag, mehrere Notrufe aus dem Ortsteil Falkenhagener Feld im Bezirk Spandau erhalten...
Nach der Ankündigung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), möglichst noch im Mai seine Pläne für eine neue Wehrpflicht vorzulegen, spricht sich der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Hellmich, für...
CDU-Chef Friedrich Merz geht mit leichtem Rückenwind in den Umfragen in den Parteitag ab Montag. Die Christdemokraten klettern im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa jede Woche für "Bild am Sonntag" erhebt, um einen...
Die von den USA und Europa verhängten Sanktionen gegen die russische Luftfahrtbranche scheinen ihre Wirkung zu verfehlen. Eine Analyse der Flugdaten russischer Airlines zeigt laut eines Berichts der "Welt am Sonntag", dass der Luftverkehr in dem...
Zwei Betreiberunternehmen ehemaliger deutscher Kernkraftwerke widersprechen der Darstellung des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne), wonach die Betreiber im Frühjahr 2022 einen AKW-Weiterbetrieb abgelehnt hätten. Das berichtet...Die Äußerungen des Rundfunkrat-Mitglieds Khola Maryam Hübsch zu den islamistischen Demonstrationen am vergangenen Wochenende in Hamburg haben für Aufsehen gesorgt:
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Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) dringt darauf, mit der Auszahlung des geplanten Klimageldes 2025 zu beginnen. Sie hoffe sehr, dass das Klimageld noch in dieser Legislaturperiode komme, sagte sie den Zeitungen der...
Anlässlich des Jahrestags der EU-Osterweiterung vor 20 Jahren hat sich der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter (Grüne), für eine schnelle Erweiterung der Europäischen Union zur Vermeidung von weiterer Instabilität...
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will sich für die Einführung einer Milliardärssteuer einsetzen. "In der EU hat jeder ungefähr 35 Prozent Steuern, die wir zahlen. Milliardäre zahlen unter ein Prozent Steuern", sagte Schulze dem...Während die Regierung im Kampf gegen Rechts radikal durchgreift, dürfen Islamisten in aller Öffentlichkeit für einen Umsturz des Staates demonstrieren und propagieren das Kalifat als Lösung. - Die Tagesschau spricht von einer friedlichen Demo.
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Nach den Skandalen um ihre Spitzenkandidaten zur Europawahl verliert die AfD in den Europa-Umfragen. Im "Europawahl-Trend", den das Meinungsforschungsinstitut Insa für die "Bild am Sonntag" erhoben hat, kommt die AfD auf 17 Prozent. Das sind zwei...
Um die Klimaziele erreichen zu können, wird es laut Präsident des Umweltbundesamts auch nötig sein, über die Größe von Wohnungen zu diskutieren. "Wir werden auch über die Quadratmeterzahl, auf der Menschen leben, sprechen müssen", sagte...
Nach den jüngsten Enthüllungen über AfD-Politiker und ihre Mitarbeiter dringt die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), auf ein Verbotsverfahren gegen die Partei. "Es ist Zeit, alle juristischen Möglichkeiten gegen die...
In den Staatlichen Museen zu Berlin (SMB) sollen die Toiletten künftig geschlechtsneutral gestaltet werden. Das geht aus internen Unterlagen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) hervor, über die der "Spiegel" berichtet. Als "Pilotprojekt,...
Die Deutschen stehen ihrem Staat positiver gegenüber als früher und wollen, dass er sich um viele Aufgaben kümmert. Dennoch halten sie zahlreiche Bereiche für überreguliert und immer mehr Menschen empfinden den Staat als übergriffig, wie eine...
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