2011 tritt die neue Jugendschutzbestimmung fürs Internet in Kraft. Die Aufregung darüber währte nur kurz. Massenmedien wiegeln ab. Doch auch wenn die neuen Bestimmungen so erst mal nicht umgesetzt werden müssen - sie sind nun mal da und können ihre tödliche Wirkung später entfalten.

Von Christian Hiss

Tagebucheintrag des Dr. Joseph Goebbels: „Berlin, 1. Januar. Neuer JMStV in Kraft. Internet kurz vor der Gleichschaltung. Führer ist zufrieden.“ So in etwa hätte der Tagebucheintrag des rhetorisch begnadeten aber politisch verirrten Propagandaministers wohl gelautet, wäre der neue JMStV in Hitlerdeutschland verabschiedet worden.

Tatsächlich aber wird dieses undurchführbare und nur der zunehmenden Zensur dienende Monsterwerk irgendwelcher Referenten und Unterstaatssekretäre, die von der eigentlichen Materie keine Ahnung haben, in der Bundesrepublik Deutschland verabschiedet, mehr als 60 Jahre nach dem Nationalsozialismus.

Deutschland hat bereits von allen „demokratischen“ Staaten der Welt die strengsten Bestimmungen für den Jugendschutz im Internet, da dürfte man annehmen, dass eine Verschärfung dieser Regelungen, abgesehen von der tatsächlichen Durchführbar- und Überprüfbarkeit, nicht nötig sei. Ein Irrtum. Denn die Novellierung des „Staatsvertrages über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien“, wie das Monstrum in voller Länge heißt, dient ähnlich wie die Bemühungen im Kampf gegen die Kinderpornographie nicht dem angegebenen Zweck.

Kinderpornographie, die einem im Internet selbst dann nicht oder nur sehr schwerlich begegnet, wenn man die Sexseiten von A bis Z besucht, ist ein abscheuliches und kaum hart genug zu bestrafendes Verbrechen, aber der Kampf dagegen ist nur der Anlass für die Verschärfung gesetzlicher Bestimmungen. Ursache ist das Bestreben des Staates, das Internet, einen sozialen Raum, der staatliche Gesetze und Grenzen nicht oder kaum kennt, gleichzuschalten. Ebenso gilt es auch für die Novellierung des JMStV. Die Gedanken sind frei und sie bleiben es, im Kopf, aber nicht im Internet.

In jeder Trash-Sendung im Vormittagsprogramm der Privatsender sieht man mehr jugendgefährdendes Material als auf den meisten deutschsprachigen Seiten, ganz abgesehen davon ist der neu beschlossene Staatsvertrag praxis-, ja gänzlich realitätsfern und technisch kaum umsetzbar. Sodass die Frage bleibt, wofür?

Ziel kann nur die schrittweise Gleichschaltung des Mediums Internet sein, ob und wann es Verhältnisse wie in der Volksrepublik China geben wird, gilt abzuwarten – Einfluss darauf nehmen kann die breite Masse, will es aber scheinbar nicht. In den Mainstream-Medien findet sich nur wenig kritische Berichterstattung zur Novellierung des JMStV und auch im Internet ist der Aufschrei schnell verhallt, einige Blogger haben angekündigt, ihre Blogs zum Ende des Jahres zu schließen. Die Revolution aber wagt keiner.