Die SPD-Gruppe "DL21 Forum Demokratische Linke" hat die Beschlüsse des Koalitionsausschusses heftig kritisiert. Vorschläge wie die Ausweitung befristeter Arbeitsverhältnisse oder die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung griffen Beschäftigte direkt an und seien Ausdruck eines Klassenkampfs von oben mit klar autoritären Zügen, kritisieren die Parteilinken in einem Papier, über das der "Spiegel" berichtet.
Wirtschaftsverbände, Union und andere nutzten die tatsächlichen wirtschaftlichen Probleme des Landes als Vorwand, um einen Sozialabbau durchzudrücken und Beschäftigten-Rechte anzugreifen, heißt es darin. Im Ergebnis drohe daher Sozialabbau statt wirtschaftlicher Aufschwung.
Die höhere Reichensteuer, auf die sich der Koalitionsausschuss geeinigt hat, sei ein Schritt in die richtige Richtung, heißt es weiter. Sie bleibe jedoch weit hinter dem zurück, was für eine nachhaltige Finanzierung des Sozialstaats nötig wäre. Große Vermögen sollten stärker herangezogen werden, um das Gemeinwesen zu finanzieren, heißt es in der Stellungnahme. Dafür brauche es allerdings Mut, "um gesellschaftliche Kräfteverhältnisse wirklich zu verschieben".
Die SPD sei in der Koalition damit beschäftigt, Schlimmeres zu verhindern. "Sie wirkt mäßigend, schließt Kompromisse, wehrt Angriffe an der einen Stelle ab, macht dafür aber Zugeständnisse an anderer Stelle", schreiben die Parteilinken. So verliere die Partei ihre Glaubwürdigkeit als Interessenvertretung arbeitender Menschen.
Foto: SPD-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
