AfD-Antrag: Flüchtlingsbürgen sollen für Kosten aufkommen


Flüchtlinge in einer Die AfD im Bundestag will verhindern, dass der Staat die Kosten für sogenannte Flüchtlingsbürgschaften übernimmt. Die Fraktion hat einen Antrag unter dem Titel "Flüchtlingsbürgen zur Kasse bitten, Erstattungsforderungen durchsetzen" in den Bundestag eingebracht, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Der Antrag soll voraussichtlich am Donnerstag beraten werden.

Es geht um einen zweistelligen Millionenbetrag, den die zuständigen Jobcenter zurückforderten. Mit Blick auf den Bürgerkrieg in Syrien hatten 15 Bundesländer eigene Aufnahmeprogramme gestartet, um Flüchtlinge sicher ins Land zu holen. Voraussetzung war die Abgabe einer Bürgschaft durch in Deutschland lebende Verwandte oder Dritte.

Diese verpflichteten sich damit, für Sozialleistungen geradezustehen. Offenbar wussten aber viele Bürgen nicht, welche Kosten auf sie zukommen. Sie wurden teils falsch beraten. Das haben zwischenzeitlich auch mehrere Gerichte festgestellt.

Die Jobcenter verschickten Bescheide in teils fünfstelliger Höhe. Ende Januar hatte sich die Bundesregierung mit Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Hessen darauf geeinigt, die Bürgschaftskosten zu übernehmen, allerdings nicht generell, sondern nach vorheriger Prüfung des Einzelfalls. In den drei Bundesländern waren die meisten Bescheide aufgelaufen.

Das Innenministerium in Hannover nennt laut NOZ eine Gesamtsumme von 15 Millionen Euro. Bei den übrigen Ländern wird der Bund nach jetzigem Stand die Gesamtkosten übernehmen.

Laut Bundesarbeitsministerium wird die Agentur für Arbeit eine Weisung herausgeben, anhand derer Jobcenter entscheiden können, welche Bescheide nicht eingetrieben werden müssen. Voraussetzung dafür wären beispielsweise falsche Informationen durch die Behörden oder eine ausgebliebene Überprüfung, ob Bürgen überhaupt über ausreichend Geld verfügen.

Foto: Flüchtlinge in einer "Zeltstadt", über dts Nachrichtenagentur

Wandere aus, solange es noch geht!

Videos:

Haftungsausschluss

Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

 

Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

(1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

(3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

(4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

(5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

(6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

(7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

(8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

 

© 2017 MMnews.de

Please publish modules in offcanvas position.