Commerzbank: Gabriel Plan unrealistisch

Commerzbank-Chefökonom hält Gabriels Euro-Rettungsplan und eine Transferunion für kaum durchsetzbar. "Ich würde bezweifeln, ob die Mehrheit der Wähler im Euroraum bereit ist, eine faktische Entmachtung ihrer Parlamente zu akzeptieren."


Der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, räumt der Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einer gemeinschaftlichen Haftung in Europa kaum Chancen auf eine Umsetzung ein. Aus ökonomischer Sicht könne man zwar eine gemeinsame Haftung zusammen mit einer vergemeinschafteten Haushaltspolitik einführen.

"Allerdings ist die zeitliche Abfolge entscheidend: Erst müssen die einzelnen Länder nationale Souveränitäten in der Haushaltspolitik auf die europäische Ebene übertragen, erst danach darf man die Haftung vergemeinschaften", sagte Krämer Handelsblatt Online. Denn würde man die gemeinsame Haftung ohne eine vergemeinschaftete Haushaltspolitik einführen, nähme man den Reformdruck von den Peripherieländern. "Diese würde dann wirtschaftlich nicht gesunden und dauerhaft auf Kosten der Geberländer leben, was weder wirtschaftlich noch politisch tragbar w! äre", betonte der Ökonom.

Krämer fügte überdies hinzu: "Ich würde allerdings bezweifeln, ob die Mehrheit der Wähler im Euroraum bereit ist, eine faktische Entmachtung ihrer Parlamente zu akzeptieren." So forderten die Peripherieländer gegenwärtig eine Haftungsübernahme, ohne die damit notwendige Aufgabe nationaler Souveränitäten in der Haushaltspolitik anzubieten.

Gabriel hatte sich dafür ausgesprochen, dass alle Euro-Staaten gemeinschaftlich für ihre Schulden haften - bei gleichzeitiger strenger gemeinsamer Haushaltskontrolle.

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