Regierungspropaganda rechnet Arbeitslosenzahlen schön. DGB korrigiert amtliche Jubelzahlen: Statt unter 3 Millionen, befinden sich derzeit rund 4,5 Millionen Menschen auf Arbeitssuche. Etwa acht Millionen Menschen beziehen zudem Hartz IV Leistungen.

Die heute veröffentlichten Arbeitsmarktdaten wurden vom DGB entzaubert. "Die Wirklichkeit ist grauer als der Schein" erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach in Berlin:

 „Der regierungsamtliche Jubel darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Wirklichkeit grauer ist als der schöne Schein der Statistik. Der Aufschwung ist noch längst nicht stabil, immer noch sind viele Menschen in Kurzarbeit und 4,5 Millionen suchen Arbeit.

 Statt des verkündeten ‘Aufschwungs für alle’ verfestigt sich die Spaltung am Arbeitsmarkt. Am harten Kern der Arbeitslosen geht der Aufschwung nämlich weitgehend vorbei – an den Langzeitarbeitslosen, Geringqualifizierten und an den Älteren. Immer noch sind 900 000 Menschen länger als 12 Monate ohne Beschäftigung. Auch Geringqualifizierte konnten nur unzureichend integriert werden, 20 Prozent von ihnen sind nach wie vor arbeitslos. In den letzten zehn Jahren hat sich die Lage für diese Gruppe nicht gebessert. Auch Ältere profitieren nicht, gegenüber dem Vorjahr liegt die Arbeitslosigkeit um 8 Prozent höher.

 Wir sehen mit großer Sorge, dass Beschäftigungsaufbau vielfach in Leiharbeit stattfindet. Die Zahl der Leiharbeiter ist inzwischen auf 900.000 angestiegen. Wir brauchen aber kein Heuern und Feuern, sondern vernünftig abgesicherte Beschäftigung. Hier ist der Gesetzgeber gefordert – mit gleichem Lohn für gleiche Arbeit in der Leiharbeit und existenzsicherndem gesetzlichen Mindestlohn. Viele können von ihrer Arbeit nicht mehr leben, auch wenn sie Vollzeit arbeiten. Fast 5 Millionen Personen haben ausschließlich einen Minijob mit einem Einkommen unter 400,- Euro im Monat. Jeder zweite Beschäftigte, der neu eingestellt wird, muss sich zunächst mit einer befristeten Stelle begnügen.

 Der Anstieg der prekären Beschäftigung muss dringend gestoppt werden. Deutschland hat inzwischen europaweit den größten Niedriglohnbereich. Jetzt, wo der Arbeitsmarkt sich aufnahmefähig zeigt, steht die Bundesregierung in der Verantwortung, gerade Langzeitarbeitslose bei dem Weg in Beschäftigung zu unterstützen. Dafür muss die Koalition in Weiterbildung und Arbeitsförderung investieren – statt gerade jetzt die aktive Arbeitsmarktpolitik massiv zusammenzukürzen. Das würde zu einem weiteren Anstieg von Langzeitarbeitslosigkeit und Armut führen, deshalb fordern wir die Regierung dringend auf, ihre Kürzungspläne zurückzunehmen!“