Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat alarmiert auf die neuen Zahlen des Statistischen Bundesamts zur Wirtschaftsleistung reagiert. "Die aktuellen Zahlen sind ein Weckruf und ein Warnsignal", sagte Altmaier der "Bild-Zeitung". Man sei in einer "Konjunkturschwäche, aber noch nicht in einer Rezession. Die können wir verhindern, wenn wir die richtigen Maßnahmen ergreifen", so der Wirtschaftsminister weiter. Politik und Wirtschaft müssten "jetzt gemeinsam handeln". Die Hauptursache für die aktuelle konjunkturelle Schwäche sei die gedrosselte Auslandsnachfrage. "Die schwelenden Handelskonflikte fordern ihren Tribut - und das bekommt die exportorientierte deutsche Industrie besonders zu spüren", sagte Altmaier. Die deutsche Binnenwirtschaft sei "aber weiter intakt. Der Arbeitsmarkt ist weiter stark. Die Konsumausgaben und die Bauinvestitionen sind weiterhin hoch", so der CDU-Politiker weiter. Auf die Frage, wie groß die Rezessionsgefahr in Deutschland sei und mit welchen wirtschaftspolitischen Instrumenten sich dem Abschwung entgegensteuern lasse, antwortete er: "Ein deutlicher Abschwung zeichnet sich nicht ab. Was wir jetzt brauchen, sind keine Strohfeuer, sondern eine kluge Wachstumspolitik, die Arbeitsplätze sichert", so der Wirtschaftsminister. Dazu zählten Entlastungen der Unternehmen, insbesondere des Mittelstands. "Wir brauchen Entlastungen bei der Körperschaftssteuer und einen klaren Fahrplan für die vollständige Abschaffung des Soli in der kommenden Legislatur", sagte Altmaier der "Bild-Zeitung". Zudem müsse man "Investitionen in die Digitalisierung und in Zukunftstechnologien sicherstellen, damit unsere Wirtschaft international stark bleibt", so der CDU-Politiker weiter. Die Wirtschaft brauche jetzt "klare Rahmenbedingungen und Aufbruchsignale".
Foto: Peter Altmaier, über dts Nachrichtenagentur
