Die SPD hat Widerstand gegen zentrale Bestandteile der Mittelstandsstrategie von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) angekündigt. "Das Wachstum des Mittelstands darf nicht auf Kosten der Beschäftigten gehen", sagte Sören Bartol, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). Darum werde es "keine Ausweitung der sachgrundlosen Befristung geben, es gilt der Koalitionsvertrag", so der SPD-Politiker weiter.

Auch der "Angriff des Wirtschaftsministers beim Mindestlohn" sei ohne Aufsicht auf Erfolg. Der von Altmaier geforderten erneuten Senkung der Arbeitslosenversicherung erteilte der SPD-Fraktionsvize ebenfalls eine Absage. "Angesichts einer sich abzeichnenden Konjunkturabkühlung dürfen die Rücklagen der Arbeitslosenversicherung nicht angetastet werden, eine erneute Senkung der Versicherungsbeiträge ist der falsche Weg", sagte Bartol. Die vorhandenen Rücklagen würden für die Qualifizierung der Fachkräfte dringend gebraucht. Auch bei Altmaiers steuerpolitischen Vorschlägen will die SPD nicht mitmachen. "Wir brauchen Investitionen, das kostet Geld. Darum ist eine komplette Abschaffung des Soli auch komplett falsch", so der SPD-Politiker weiter. Positiv sei immerhin, dass der Wirtschaftsminister den Mittelstand endlich in den Blick nehme: "Dem Mittelstand ist geholfen, wenn der Staat in Infrastrukturen, Klimaschutz und Digitalisierung investiert", sagte Bartol den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland".

Foto: Peter Altmaier, über dts Nachrichtenagentur