Von der Leyen und Spahn fordern europäischen Weg im Umgang mit Daten


Europaflagge, über dts NachrichtenagenturDie designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) haben sich dafür ausgesprochen, dass Europa einen eigenen, verantwortlichen Umgang mit Daten finden müsse, der sich am Gemeinwohl orientiere. Denn sowohl der chinesische als auch der Weg der USA seien nicht mit den europäischen Idealen vereinbar, schreiben von der Leyen und Spahn in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitagsausgabe). Europa laufe Gefahr, zwischen den beiden bislang dominierenden Modellen beim Umgang mit Daten zerrieben zu werden.

Dabei sei es möglich, "das große europäische Ideal, eine Gemeinschaft von freien und selbstbestimmten Bürgern zu sein, ins digitale Zeitalter zu übertragen", so die beiden CDU-Politiker weiter. Dazu müsse Europa einen Weg zwischen dem der Vereinigten Staaten und dem Chinas wählen, der Staat und Markt kombiniere. Wer Daten völlig der Kontrolle des Staates unterwerfe, lege seinen Bürgern digitale Ketten an, schreiben von der Leyen und Spahn. Wer Daten rein nach ihrem wirtschaftlichen Nutzen betrachte, ignoriere, dass die persönlichen Daten zuallererst persönliches Eigentum seien. Anzustreben sei eine Art Soziale Marktwirtschaft für den europäischen Datenraum: "Der Staat sorgt für die Rahmenbedingungen, garantiert Sicherheit und sanktioniert Missbrauch - nach klaren, transparenten Regeln, die der demokratischen Kontrolle der Bürger unterliegen", schreiben die designierte EU-Kommissionspräsidentin und der Gesundheitsminister. Als Beispiel nennen sie, dass im deutschen Gesundheitssystem eine staatliche Sammlung von Daten angestrebt werde, für die die Bürger ihre anonymisierten Daten freiwillig zur Verfügung stellen können. Zu dieser Datenbank solle die Forschung unter kontrollierten Bedingungen Zugang haben. Die Analyse großer Datenmengen könne neue, erfolgreiche Vorsorge, Behandlungsmethoden, Medikamente oder Diagnose-Verfahren vorantreiben. "Nützen diese den Menschen, lässt sich damit dann auch Geld verdienen", schreiben von der Leyen und Spahn in dem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Das biete vor allem für den Kampf gegen Volkskrankheiten wie Demenz und Krebs große Chancen. "Wir sollten aber nicht warten, bis diese große Lösung steht und jedes einzelne Detail durchdacht und geregelt ist", so die beiden CDU-Politiker weiter. Dafür sei die globale Entwicklung viel zu rasant. Daher sei es richtig, bereits jetzt mit einzelnen Krebsarten und einzelnen Ländern zu beginnen.

Foto: Europaflagge, über dts Nachrichtenagentur

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