Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hat seine Forderung nach einem 450 Milliarden Euro schweren staatlichen Investitionsfonds für die kommenden zehn Jahre präzisiert. Wie aus einer Kurzstudie hervorgeht, über welche die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, soll der deutsche Staat von 2020 an jährlich 45 Milliarden Euro mehr ausgeben als bislang eingeplant. "Von 2005 bis 2015 konnte das Niveau des Kapitalstocks nicht gesichert werden, der Modernitätsgrad ist fortlaufend gesunken", heißt es darin. "Die Behinderung unternehmerischen Handelns durch mangelhafte oder sogar fehlende Infrastruktur ist vielfach belegt", schreiben IW-Direktor Michael Hüther und IW-Forscherin Galina Kolev weiter. Der Anteil der öffentlichen Investitionen in Höhe von 2,4 Prozent am Bruttoinlandsprodukt liege deutlich unter dem Wert in anderen Industrieländern. Zudem gebe es mit Klimaschutz und digitaler Infrastruktur gebe es "neue Bedarfe". Fasst man alle Ausgabeposten zusammen, ergebe sich die Gesamtsumme in Höhe von 450 Milliarden Euro. Finanziert werden solle durch Gründung eines "föderalen Investitionshaushalts" als selbstständige Person des öffentliches Rechts und in vollständigem Eigentum des Bundes. Das sei sowohl konform mit der Verfassung als auch dem Vertrag von Maastricht und werde zu einem "dauerhaften positiven Effekt des staatlichen Investitionsfonds auf die private Investitionstätigkeit" führen.
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