SPD und Union streiten weiter über die von vielen EU-Staaten geforderte Veröffentlichung der Berichte über die Steuerzahlungen von großen, multinationalen Konzernen in den einzelnen EU-Ländern. Das berichtet die "Rheinische Post" (Freitagsausgabe). Während Finanzminister Olaf Scholz und Justizministerin Christine Lambrecht (beide SPD) die Veröffentlichung der sensiblen Konzernsteuerdaten befürworten, sind Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und die Union im Bundestag weiter strikt dagegen.

Die Bundesregierung wird sich deshalb nach Informationen der Zeitung in der entscheidenden EU-Rats-Arbeitsgruppe an diesem Freitag in Brüssel enthalten. Ohne Deutschland dürfte die notwendige Mehrheit für die Veröffentlichung der länderbezogenen Steuerberichte der Konzerne ("Country-by-Country-Reporting") nicht zustande kommen. Scholz hatte die Veröffentlichung der Konzernsteuerzahlungen zunächst abgelehnt, war unlängst jedoch umgeschwenkt. In einem Schreiben des Finanzstaatssekretärs Rolf Bösinger, über das die Zeitung berichtet, an seinen Wirtschaftskollegen Ulrich Nussbaum heißt es nun: "Seitens des Finanzministeriums wurde eine grundsätzliche Zustimmung signalisiert." In Kreisen des Wirtschaftsministeriums hieß es dagegen: "Die vorgeschlagene Ausweitung des bisher schon gut funktionierenden County-by-Country Reportings auf ein öffentliches Reporting erscheint nur auf den ersten Blick sinnvoll. Bei genauer Betrachtung leistet die Änderung dem Anliegen einer international fairen Besteuerung einen Bärendienst."

Foto: Scholz, Merkel und Seehofer mit Koalitionsvertrag 2018-2021, über dts Nachrichtenagentur