Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat deutlich gemacht, dass sie sich von Morddrohungen nicht einschüchtern lassen will, zugleich aber ein härteres Vorgehen des Staates gegen Rechtsextremismus gefordert. "Natürlich geht es nicht spurlos an dir vorbei, wenn du beschimpft wirst, wenn sexualisierte Gewaltphantasien auf dich niederprasseln, wenn du Morddrohungen erhältst", sagte Roth der "Rheinischen Post". Das sei auch gut so, sagte die Grünen-Politikerin, sie wolle nicht abstumpfen.

"Aber ich schenke denen, die mich zum Schweigen bringen wollen, nicht meine Angst, sondern solidarisiere mich mit den vielen anderen, die bedroht werden: Kommunalpolitikerinnen und Journalisten, Jüdinnen und Muslime, Künstlerinnen und Menschen mit Migrationsgeschichte." Roth forderte angesichts der Zunahme verbaler Verrohung und Gewalt gegen Politiker schärfere Maßnahmen des Staates. "Wir brauchen ein strengeres Waffenrecht und eine `Task Force Rechtsextremismus`", sagte Roth. Menschen, die bedroht würden oder auf Feindeslisten stünden, bräuchten einen Ansprechpartner. "Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz muss reformiert und auf Plattformen ausgeweitet werden, wie sie der Attentäter von Halle genutzt hat", forderte die Grünen-Politikerin. Die Sicherheitsbehörden müssten sich besser aufstellen, stärker die internationale Vernetzung rechtsextremer Strukturen in den Blick nehmen - "und natürlich müssen wir, fernab jedes Generalverdachts, rechtsextreme Verbindungen innerhalb der Sicherheitsbehörden trockenlegen", ergänzte Roth. "Zivilgesellschaftliche Organisationen, die Aufklärungs- und Präventionsarbeit leisten, brauchen mehr Unterstützung und Planbarkeit. Daher unsere Forderung nach einem Demokratieförderungsgesetz. Und die Justiz benötigt Sonderstaatsanwaltschaften, die ausreichend Personal haben und verstehen, was da passiert."

Foto: Claudia Roth als Bundestags-Vizepräsidentin, über dts Nachrichtenagentur