Finanzpolitiker von Koalition und Opposition haben alarmiert darauf reagiert, dass die Regierungspläne zur Eindämmung sogenannter Hasskriminalität im Internet auch negative Folgen für den Bankensektor haben können. "Sobald uns das Gesetz im Bundestag erreicht, werden wir als Finanzpolitiker genau prüfen, dass die Auskunftspflichten ihren Zweck erfüllen und keine unbeabsichtigten Folgewirkungen für den elektronischen Bankenverkehr nach sich ziehen", sagte die finanzpolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, dem "Handelsblatt". Sie gehe zudem davon aus, dass der Bankenverband die Bedenken des Bundesdatenschutzbeauftragten "sorgfältig prüfen und dazu Stellung nehmen wird".

Der Grünen-Finanzpolitiker Danyal Bayaz hält es zwar für begrüßenswert, stärker gegen Hasskriminalität im Netz vorzugehen. Der Gesetzesentwurf, der unter anderem Änderungen am Telemediengesetz (TMG) vorsieht, schieße jedoch über das Ziel hinaus, "denn er greift den besonders hohen Datenschutz als auch die IT-Sicherheit im Bankenbereich im Kern an", sagte Bayaz der Zeitung. "Damit bedroht der undurchdachte Entwurf auch das Kundenvertrauen in Banken und Finanz-Apps und somit in die notwendige Digitalisierung der Bankenbranche insgesamt." Kritik kommt auch von der FDP. "Das neue Telemediengesetz wird zum ungesteuerten Torpedo", sagte der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar dem "Handelsblatt". Als wäre der in dem Gesetz vorgesehene staatliche Zugriff auf Passwörter nicht schon schlimm genug, drohe nun auch noch eine Störung des elektronischen Zahlungsverkehrs. Es sei schon eine "ziemliche Blamage", dass die Bundesregierung sich darauf von ihrem eigenen Datenschutzbeauftragten hinweisen lassen müsse. "Dieses Gesetz ist so schlecht gemacht, dass es nicht mehr reparierbar ist", sagte Toncar. "Es wäre nur richtig und konsequent, wenn die Bundesregierung den Entwurf als untauglich zurückziehen würde." Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hatte zuvor in einer Stellungnahme zu dem entsprechenden Referentenentwurf aus dem Justizressort von Christine Lambrecht (SPD) von "gravierenden Eingriffen in Grundrechte" gesprochen. Insbesondere bemängelte Kelber den geplanten Zugriff auf Daten, die den Zugang zu Online-Diensten ermöglichen wie zum Beispiel Passwörter. Kritisch für den Bankensektor bewertetet er zudem, dass der Entwurf für die Auskunftserteilung an Behörden vorsehe, "sämtliche unternehmensinternen Datenquellen zu berücksichtigen".

Foto: Skyline von Frankfurt / Main, über dts Nachrichtenagentur