IMK-Chef will rasche Entscheidung über AfD-Beobachtung


Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz, über dts NachrichtenagenturDer Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier (SPD), hat eine rasche Entscheidung über eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz gefordert. "Wir haben die AfD zum Prüffall erklärt", sagte der Thüringer Innenminister dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist weitergegangen und hat den `Flügel` und die `Junge Alternative` zum Verdachtsfall erklärt."

Das sei die letzte Stufe vor der Einstufung als Beobachtungsobjekt. "Jetzt tragen Bundes- und Landesämter alle Informationen zusammen und bilden sich gemeinsam eine Meinung. Ich werbe dafür, dass wir das bald machen. Es wird Zeit. Die Informationen liegen ja vor. Es gibt keinen Grund, noch sehr viel länger zu warten. Die Menschen warten darauf." Die Einstufung als Beobachtungsobjekt biete "erst mal die Möglichkeit, mit nachrichtendienstlichen Mitteln weiter zu schauen". Der SPD-Politiker sagte, es bestehe jedoch auch die Chance, "dass der `Flügel` aus dieser Einstufung auch wieder herauskommt". Das fände er nicht schlecht. Die AfD habe ihren Anfang schließlich mit legitimer Kritik an der Banken- und Eurorettung genommen. "Dass die AfD jetzt immer nationalistischer wird, bedauere ich sehr. Diese Entwicklung kann in die Verfassungsfeindlichkeit führen. Verfassungsfeinde sind Feinde der Demokratie." Zudem müsse man "überlegen, was wir tun können, damit die Zustimmung für die AfD wieder zurückgeht". Man müsse ihre Wähler abholen. "Dazu müssen wir uns ins Zeug legen und die täglichen Probleme der Leute erkennen. Dann kriegen wir sie auch wieder", so Maier. Ein Mittel könne sein, Intensivstraftäter - egal ob Deutsche oder Ausländer - konsequenter zu verfolgen. "Ziel ist es, dass Täter unmittelbar die Folgen ihres Tuns zu spüren bekommen. Die Menschen müssen merken: Intensivstraftäter werden hart rangenommen unabhängig von Herkunft und Gesinnung. Wenn darunter Zuwanderer sind, kann das natürlich auch negative Auswirkungen auf ihren Aufenthaltsstatus haben. Und wer infolge von Straftaten den Aufenthaltsstatus aberkannt bekommt und keinem Abschiebestopp unterliegt, der muss gehen. Das gehört zur Durchsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien und ist wichtig, um das gefühlte Vollzugsdefizit des Staates abzubauen."

Foto: Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz, über dts Nachrichtenagentur

Sensationelle Bilder von oben: Oliver Krautscheid Dronestagram.  Auch auf YouTube

Videos:

-
Loading...
-
Wandere aus, solange es noch geht!

Wikifolios
Börsen News
Bitcoin Live

Bitcoin-Kurs (Bitcoin/Euro)

BTC/EUR (Bitcoin / Euro) Währung Chart Bitcoin + Ethereum kaufen Bitcoin.de
Bitcoin News
Spenden an MMnews
BTC:
1No5Lj1xnqVPzzbaKRk1kDHFn7dRc5E5yu

BCH:
qpusq6m24npccrghf9u9lcnyd0lefvzsr5mh8tkma7 Ethereum:
0x2aa493aAb162f59F03cc74f99cF82d3799eF4CCC

WERBEN auf MMnews
Banner + Textanzeigen
Anfragen hier.

Haftungsausschluss

Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

 

Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

(1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

(3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

(4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

(5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

(6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

(7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

(8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

 

© 2020 MMnews.de

Please publish modules in offcanvas position.