Die FDP hat eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer für drei Monate von 19 auf 16 Prozent vorgeschlagen. Das geht aus einem Beschluss des Fraktionsvorstands von Dienstag hervor, über den das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) berichtet. FDP-Chef Christian Lindner hatte sich von seinen Wirtschafts- und Finanzpolitikern der Bundestagsfraktion einen Gegenentwurf zum Konjunkturprogramm der Großen Koalition erarbeiten lassen.

Im Zentrum stehen steuerlichen Entlastungen für private Haushalte und Unternehmen in den Krisenjahren 2020 und 2021 im Umfang von 73 Milliarden Euro. Laut FDP setzt die vorgeschlagene Senkung der Mehrwertsteuer einen sofortigen Impuls für den Konsum, ohne eine politische Steuerung durch zweckgebundene Gutscheine zu schaffen. Geplante Anschaffungen würden zügig durchgeführt, da der steuerliche Anreiz den Konsumenten die Unsicherheit nehme. Die Entlastungswirkung wird laut dem Beschlusspapier mit rund acht Milliarden Euro beziffert. Laut dem Beschluss machen umfangreiche Entlastungen "mehr Sinn, als den Menschen erst über Steuern ihr Geld wegzunehmen, um es ihnen dann über Kaufprämien und Gutscheine zurückzugeben, die den Konsum nach Zuruf durch Lobby-Gruppen steuern sollen". Weiter wollen die Liberalen den Solidaritätszuschlag vollständig für alle rückwirkend zum 1. Januar 2020 beseitigen und damit ein Versprechen aller Parteien mit Ausnahme der Linkspartei einlösen. Das entlaste die Bürger um 20 Milliarden pro Jahr. Ebenfalls vollständig will die FDP den Mittelstandsbauch über drei Jahre bis 2023 auf Null abflachen. Darunter versteht man einen Knick im Verlauf des Einkommensteuertarifs, mit dem Gehalt steigt also auch der Steuersatz. Der Mittelstandsbauch betrifft vor allem Geringverdiener. Auf der anderen Seite will die Partei indirekt den Spitzensteuersatz senken. Dafür soll der sogenannte Tarifeckwert der Einkommensteuer von derzeit knapp 56.000 Euro auf 70.000 Euro im Jahr 2021 verschoben werden. "Es ist die Aufgabe der Politik, unser Land sicher aus der Krise zu führen. Die FDP-Fraktion setzt sich deshalb für ein Programm mit drei Säulen ein: Entlastungen, Investitionen und Impulse für die Wirtschaft durch Bürokratieabbau und Stärkung des EU-Binnenmarkts", sagte Fraktionsvize Christian Dürr dem "Handelsblatt".

Foto: Einkaufswagen vor einem Supermarkt, über dts Nachrichtenagentur