Mehrere Berliner SPD-Politiker haben den Kurs der SPD-Kandidaten für den Landesvorsitz, Franziska Giffey und Raed Saleh, verteidigt. "Die beiden formulieren eine ursozialdemokratische Politik, mit der wir in den Wahlkampf ziehen werden", sagte der SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber der "Welt" (Mittwochausgabe). Dass Linken-Politiker sich darüber aufregten, bezeichnete Schreiber als "Polemik". Es sei die hoheitliche Aufgabe der Parteien, eigene Themenschwerpunkte zu setzen – und damit von anderen unterscheidbar zu sein. "Wir können nicht alle nur Klimaschutz machen." Zuvor hatten sich Giffey und Saleh gegenüber dem "Tagesspiegel" zu den Wahlkampfthemen 2021 positioniert. Dies hatte zu Kritik aus den Reihen der Linkspartei und der Grünen geführt. Schreiber sagte nun, er halte es für "sehr vernünftig, bei dem Thema innere Sicherheit nun wieder stärker auf die Bekämpfung von Extremismus aller Formen zu setzen". Auch Kevin Hönicke, Stadtrat im Bezirk Lichtenberg und Beisitzer im SPD-Landesvorstand, verteidigte die Äußerungen. "Für mich ist das Interview keine Absage an Rot-Rot-Grün", sagte Hönicke. "Es ist auch kein Zugeständnis an eine neue schwarz-rote Koalition." Saleh und Giffey formulierten stattdessen eine Politik, die die ganze Stadt im Blick habe. "Also nicht irgendwelche Klientel oder Einzelbezirke." Die von dem künftigen Spitzenduo formulierte Begrenzung des Mietendeckels sei Beschlusslage der SPD. "Vielleicht haben manche bei Grünen und Linken gehofft, dass wir den Mietendeckel in unserem Wahlprogramm verstetigen." Dazu gebe es aber keinen Beschluss. Die oppositionelle CDU warf die Frage auf, ob die Äußerungen von Saleh und Giffey glaubwürdig seien. "Inhaltlich habe ich an den Ausführungen gar nicht viel auszusetzen", sagte der Berliner Generalsekretär Stefan Evers. Es stelle sich aber die Frage der Glaubwürdigkeit. "Schließlich hat die SPD die Dinge, die Saleh und Giffey nun kritisieren, als führende Regierungspartei wesentlich mitgetragen." Eine erneute Koalition mit der SPD schloss Evers aber dennoch nicht aus: "Wenn die SPD sich eindeutig gegen die Linke und die Kreuzberger Grünen abgrenzt, stehen unsere Türen offen."
Foto: Franziska Giffey, über dts Nachrichtenagentur
