Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat die Einrichtung einer bundesweiten Beratungsstelle für Rassismus-Opfer gefordert. Es sei richtig, die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden in der Verfolgung von Rassismus und Rechtsextremismus auszuweiten und sich wissenschaftlich mit Rassismus auseinanderzusetzen, sagte Widmann-Mauz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Das reiche aber nicht. "Opfer von Rassismus brauchen schnelle Hilfe, und die Perspektive der Betroffenen muss stärker einbezogen werden. Um im Kampf gegen Rassismus wirklich voranzukommen, brauchen wir ein Kompetenzzentrum, das erste Anlaufstelle für Betroffene ist und zugleich mit einem Rassismus-Barometer ein ehrliches Lagebild schafft." Das sei eine notwendige Voraussetzung für gezieltes und nachhaltiges Handeln, so die CDU-Politikerin. Nötig sei außerdem ein Partizipationsrat, "der die Vielfalt unserer Gesellschaft abbildet und die Bundesregierung zu konkreten Maßnahmen berät". Damit schloss sich Widmann-Mauz der Forderung von Migrantenverbänden an. Der Partizipationsrat soll nach ihren Vorstellungen aus Vertretern der Zivilgesellschaft (insbesondere Migrantenvertretern) und Wissenschaft zusammengesetzt sein und die Bundesregierung zu konkreten Maßnahmen beraten. Ausdrücklich begrüßte die Christdemokratin die Entscheidung der Bundesregierung, den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz zu streichen. "Dass der Begriff `Rasse` im Grundgesetz ersetzt wird, ist ein wichtiger Schritt, denn Sprache prägt unser Denken und Handeln." Positiv bewertete Widmann-Mauz den Kompromiss im Streit um eine Polizei-Studie. "Die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit Rassismus, auch in der Polizei ist für eine sachliche Diskussion unumgänglich", sagte die Integrationsbeauftragte. Dabei müsse der Polizeialltag genauso beleuchtet werden wie die Wahrnehmung in der Bevölkerung. "Hier darf es keine Pauschalverurteilungen und keine Tabus geben. Deshalb begrüße ich es sehr, dass der Innenminister einer solchen Studie jetzt zugestimmt hat."
Foto: Annette Widmann-Mauz, über dts Nachrichtenagentur
