Der "Aktionsplan für Demokratie" der EU-Kommission stößt bei Whistleblower Christopher Wylie auf Kritik. Die Pläne zur Regulierung der Tech-Konzerne und zum Schutz von Wahlen seien ein weiteres Beispiel, wie die Politik "versuche, die Symptome zu bekämpfen, statt die Ursachen anzugehen", sagte er dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Wylie hatte 2017 den Cambridge-Analytica-Skandal aufgedeckt und zweimal vor dem EU-Parlament zu den massiven Wahlmanipulationen auf Facebook ausgesagt.

Nun setzt er sich mit dem "Forum on Information & Democracy" für eine strukturelle Regulierung ein. "Es ist lächerlich, dass ich mir mehr Gedanken über Sicherheit machen muss, wenn ich Toaster herstelle oder Kühlschränke, als wenn ich demokratische Prozesse untergraben kann", sagte Wylie. Zu seinen Kernforderungen zählen Prüfpflichten für Algorithmen und die persönliche Haftung von Softwareingenieuren. Mit Blick auf die vorgesehenen Transparenzpflichten sagte er: "Und wenn Sie Glasfassaden am Schlachthaus anbrächten, an den Zuständen im Schlachthaus an sich ändert das nichts." Mit dem Aktionsplan hat die Kommission an diesem Donnerstag Verpflichtungen für Social-Media-Riesen vorgestellt, die in das Gesetzespaket Digital Services Act eingehen sollen.

Foto: EU-Parlament in Brüssel, über dts Nachrichtenagentur