Wie wird sich die politische Situation nach Merkels Ausscheiden aus dem Amt verändern?

Nach 16 Jahren als Bundeskanzlerin wird Angela Merkel nach der Bundestagswahl im September die oberste Etage des Bundeskanzleramts in Berlin verlassen.

Die ehemalige CDU-Vorsitzende ist einer der beliebtesten Politiker der deutschen Geschichte und führte das Land durch die Finanzkrise 2008, den Russland-Ukraine-Konflikt, die Flüchtlingskrise und den Brexit. Auch jetzt, wo klar ist, dass sie nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren wird, ist sie immer noch die beliebteste Politikerin. Aber wie wird es nach ihrem Ausscheiden weitergehen?

Neue Gesichter an der Spitze

Mehr als die Hälfte der Befragten in einer kürzlich durchgeführten Umfrage sieht ihren Abschied aus dem Kanzleramt nicht als festliches Ereignis. Ihre hervorragende Zustimmungsrate von 72 % spricht Bände über die Unterstützung, die sie in der Bevölkerung hat. Die Sorge vor einem politischen Wechsel ist aber nicht nur in Deutschland zu spüren. Ganz Europa wird im September nach Berlin schauen, um zu sehen, wer in ihre Fußstapfen treten wird. Vor der Bundestagswahl gibt es aber noch mehrere Landtagswahlen, die den Puls der Wähler zeigen werden. Bis dahin heißt es abwarten, Tee trinken und zur Entspannung ein paar Runden im Online Casino spielen.

Mit einer Zustimmungsrate von 35 % bleibt die CDU aktuell die stärkste Partei in der deutschen Politik. Der neue CDU-Chef Armin Laschet hat nach aktuellen Informationen gute Chancen, neuer Bundeskanzler zu werden. Laschet ist zudem der Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen. Es gibt aber auch einige andere Kandidaten als neues Regierungsoberhaupt, selbst innerhalb der CDU und ihrer langjährigen Schwesterpartei CSU. Die CDU hat mit Friedrich Merz und Norbert Röttgen zwei weitere potenzielle Kandidaten. Wenn man den Umfragen Glauben schenken darf, würden mehr Menschen lieber den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder von der CSU als Spitzenkandidaten sehen. 

So ist es um die Mehrheit bestellt

Angela Merkels Popularität verhalf der CDU leider nicht zu genügend Stimmen, um die Mehrheit im Bundestag zu erhalten. Stattdessen bildete sie meist eine Koalition mit ihrer Schwesterpartei CSU und der zweiten großen Volkspartei SPD. Das Problem ist, dass die Sozialdemokraten zunehmend niedrige Wahlergebnisse verzeichnen und sich anderswo nach Koalitionspartnern umschauen könnte, wenn die Popularität der CDU ohne Merkel sinkt. Der Spitzenkandidat der SPD ist Olaf Scholz. 

Die Grünen sind mit 21 % Unterstützung in der Bevölkerung derzeit die zweitwichtigste Partei in der politischen Landschaft. Die aufstrebenden Führungspersönlichkeiten Robert Habeck und Annalena Baerbock könnten die entscheidenden Kräfte hinter einer möglichen konservativ-grünen Koalition sein. Mit den aktuellen Entwicklungen in Europa und dem Erstarken rechter und linker Strömungen könnte es zu einem Linksruck mit den Grünen, der SPD und der Linkspartei kommen. Die Umfragen stützen ein solches Szenario im Moment nicht, aber wir sollten es dennoch nicht verwerfen. 

Eine weitere Oppositionspartei, die niemand ignorieren kann, ist die rechtsextreme AfD, deren Unterstützung derzeit auf rund 6 % zurückgegangen ist. Die AfD hatte ihren großen Moment nach der Flüchtlingskrise, aber ohne die äußere Gefahr oder einen offensichtlichen inneren Feind hatte sie es schwer, ihren Schwung aufrechtzuerhalten.

Die Farben der Regierung

Es wird fast unmöglich sein, eine Regierung ohne Koalition zu bilden. Nach aktuellen Prognosen wird uns ein buntes Farbenspiel bevorstehen. Die CDU ist schwarz, die SPD rot, die Grünen sind grün und die Freien Demokraten sind gelb. Mit der blauen AfD will niemand spielen, und Umfragen zeigen, dass eine rot-rot-grüne Regierung mit der Linkspartei unwahrscheinlich ist. Frühe Prognosen vermuten, dass die CDU die SPD mit den Grünen ablösen könnte, um eine schwarz-grüne oder „Kiwi“-Regierung zu bilden.

 

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