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Nullrunde für Regierung und Bundespräsident wegen Corona


Frank-Walter Steinmeier, über dts NachrichtenagenturDie Mitglieder der Bundesregierung legen wegen der Corona-Pandemie eine Nullrunde bei ihren Gehältern ein. Das berichtet die "Bild" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf den Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zur Übertragung des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst auf die Bundesbeamten. Danach soll die höchste Besoldungsstufe B11 der Staatssekretäre von der Erhöhung der Beamtengehälter um 1,2 Prozent rückwirkend zum 1. April ausgenommen werden.

Da sich an dieser Besoldungsstufe auch die Bezüge der Kanzlerin und der Minister orientieren, sind auch sie von der Nullrunde betroffen. Das gilt auch für das Amtsgehalt des Bundespräsidenten. Die zweite in der Tarifrunde vereinbarte Gehaltserrhöhung um 1,8 Prozent ab April 2022 soll aber auch für die Mitglieder der Bundesregierung wieder gelten. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums verdient der Bundespräsident derzeit 21.243,06 Euro/Monat. Die Kanzlerin erhält 19.121,82 Euro Amtsgehalt, 1.200,71 Euro/Monat Ortszuschlag und 12.271 Euro im Jahr Dienstaufwandsentschädigung. Minister verdienen 15.303,64 Euro im Monat Amtsgehalt, je nach Familienstand 1.035,43 bis 1.200,71 Euro im Monat Ortszuschlag, 141,33 Euro im Monat Monat Kinderzuschlag (pro Kind) sowie 3681,30 Euro im Jahr Dienstaufwandsentschädigung.

Foto: Frank-Walter Steinmeier, über dts Nachrichtenagentur

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