GroKo-Politiker legen Lösungsvorschläge im Nord-Stream-Konflikt vor


Castoro 10 beim Bau von Nord Stream 2, über dts NachrichtenagenturAngesichts immer massiver vorgebrachter Forderungen der US-Regierung, den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 abzubrechen, bringen nun Bundestagsabgeordnete der Großen Koalition Alternativvorschläge zur geplanten Inbetriebnahme ins Gespräch. Das berichtet die "Welt" (Freitagsausgabe). "Wir brauchen eine für alle Seiten gesichtswahrende Lösung, ein Moratorium könnte eine solche sein", sagte der CDU-Bundesabgeordnete Roderich Kiesewetter der Zeitung.

"Ein Moratorium wäre ein Zeichen an die russische Regierung, dass wir Fälle wie die Inhaftierung Alexei Nawalnys, das Vorgehen der Russen im Osten der Ukraine oder die Annexion der Krim nicht einfach hinnehmen", so Kiesewetter. Er sieht allerdings auch das Problem einer solchen Lösung: "Klar ist, dass es ein solches Moratorium nicht zum Nulltarif gibt, die Folge wären Vertragsstrafen, für die der Bund einstehen sollte." Das könnte für die Steuerzahler teuer werden, daher hat Kiesewetter einen weiteren Vorschlag: "Eine Alternative zu einem Moratorium könnte sein, dass man die Erdgaspipeline zwar fertigstellt, dann aber kein russisches Gas bezieht, bis die offenen außenpolitischen Fragen geklärt sind, also eine Art Abschaltmechanismus." Bei dieser Lösung würde man auch nicht unter Zeitdruck geraten. "Der entsteht nur, wenn man einen Bauabbruch anstrebt", sagte Kiesewetter. "Außerdem wäre der Staat in diesem Fall auch nicht mit hohen Schadenersatzforderungen konfrontiert, die im Fall eines Moratoriums unweigerlich drohen würden. Bei Auflagen für den Betrieb, sollten sie außenpolitisch motiviert sein, könnten wir uns auf das Sanktionsrecht berufen." Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, sagte unterdessen: "Ich sehe nicht, dass man das Projekt jetzt, so kurz vor der Fertigstellung, noch stoppen kann. Außerdem ist es fraglich, ob man dafür in kurzer Zeit politische Mehrheiten organisieren könnte. Möglich wäre aber, den Betrieb von Nord Stream 2 an bestimmte Bedingungen zu knüpfen. Darüber sollten wir reden." Schmid schlägt vor, zunächst die Absichten der US-Regierung auszuloten und sich mit ihr zu verständigen, "ob wir überhaupt Energiepolitik als Sanktionswerkzeug gegenüber Russland einsetzen wollen und welche Ziele wir damit verfolgen, wenn wir Nord Stream II jetzt bremsen". Nötig sei ein Gesamtkonzept. "Sich jetzt allein auf Nord Stream zu konzentrieren, um Druck auf den Kreml zu machen, ist vermutlich wenig wirksam und nicht redlich seitens der Amerikaner", so Schmid. "Denn die kaufen gleichzeitig große Mengen Öl in Russland."

Foto: Castoro 10 beim Bau von Nord Stream 2, über dts Nachrichtenagentur

Reich mit Aktien - Michael Mross: "Das beste Buch, das ich je schrieb."

Neue Videos:

-

Wikifolios
Börsen News

Bitcoin Live

Bitcoin-Kurs (Bitcoin/Euro)

BTC/EUR (Bitcoin / Euro) Währung Chart Bitcoin + Ethereum kaufen Bitcoin.de
Bitcoin News
Spenden an MMnews
BTC:
1No5Lj1xnqVPzzbaKRk1kDHFn7dRc5E5yu

BCH:
qpusq6m24npccrghf9u9lcnyd0lefvzsr5mh8tkma7 Ethereum:
0x2aa493aAb162f59F03cc74f99cF82d3799eF4CCC

Haftungsausschluss

Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

 

Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

(1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

(3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

(4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

(5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

(6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

(7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

(8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

 

© 2020 MMnews.de

Please publish modules in offcanvas position.