SPD übt scharfe Kritik an Entwürfen zum Unions-Wahlprogramm


Armin Laschet, über dts NachrichtenagenturDie SPD hat der Union vorgeworfen, in ihrem Wahlprogramm unfinanzierbare Steuerentlastungen und andere Pläne ins Schaufenster zu stellen. "Während Armin Laschet von einem Modernisierungsjahrzehnt theoretisiert, stellen CDU und CSU wieder die alten Hüte ins Schaufenster: Steuersenkungen vor allem für Spitzenverdiener, Subventionen für Unternehmen und das alles ohne neue Schulden", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider der "Rheinischen Post". "Bei der Mütterrente sind sich CDU und CSU noch nicht einig. Aber sonst machen sich die Unionsparteien inzwischen gar nicht mehr die Mühe, auch nur in Ansätzen zu erklären, wie ihre ganzen Versprechen finanziert werden sollen", sagte Schneider.

"Das ist eine bedenkliche Entwicklung. Von einer Partei, die das Kanzleramt politisch besetzen möchte, erwarte ich mehr Ernsthaftigkeit", sagte der SPD-Politiker. Er bezog sich auf einen ersten Entwurf für das Wahlprogramm der Union, der noch nicht endgültig abgestimmt ist. Viele Details in den Papieren stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Das Wahlprogramm von CDU und CSU soll am 21. Juni endgültig vorgestellt werden.

Foto: Armin Laschet, über dts Nachrichtenagentur

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