Verfassungsexperte kritisiert Karlsruher Richter


Bundesverfassungsgericht, über dts NachrichtenagenturVerfassungsexperte Dietrich Murswiek hat Kritik am Bundesverfassungsgericht und der Corona-Politik der Bundesregierung geübt. Es sei "potenziell schädlich für unseren Rechtsstaat", dass seine Verfassungsbeschwerde gegen die "Bundesnotbremse" der Bundesregierung seit April nicht entschieden werde, sagte er der "Bild" (Donnerstagausgabe). Ein Eilantrag zu der Beschwerde war vom Gericht bereits abgewiesen worden.

"Einem Eilantrag muss stattgegeben werden, wenn er aus einem `wichtigen Gemeinwohlgrund` dringend geboten ist. Unser Eilantrag wurde vom Verfassungsgericht abgewiesen, obwohl wir gerügt hatten, dass die `Bundes-Notbremse` das Recht auf individuellen Rechtsschutz und das Rechtsstaatsprinzip in schwerwiegender Weise verletze. Warum das kein wichtiger Grund des Gemeinwohls sein soll, bleibt das Geheimnis der Kammer." Der Verfassungsexperte rügte die Untätigkeit der Karlsruher Richter: "In der Coronakrise sind die Grundrechte der gesamten Bevölkerung in einem solchen Ausmaß eingeschränkt worden, wie es dies in einem Rechtsstaat zu Friedenszeiten noch nie gegeben hat. Dass das Bundesverfassungsgericht nach fast anderthalb Jahren noch immer nicht mit einer Leitentscheidung Richtlinien für den rechtlichen Umgang mit einer solchen Ausnahmelage gegeben hat, wird das Ansehen des Gerichts nachhaltig schädigen." Durch die Corona-Politik der Bundesregierung sei "das Rechtsstaatsprinzip bereits schwer beschädigt" worden, so der Wissenschaftler der Universität Freiburg. "In der Pandemie wurde der Grundsatz ins Gegenteil verkehrt, wonach der Staat Freiheitseinschränkungen rechtfertigen und die Tatsachen, die zur Rechtfertigung dienen, beweisen muss." Jetzt müsse der Bürger beweisen, dass er ungefährlich sei und "ab Oktober auch noch die Kosten für die Beweisführung tragen - in Form eines Corona-Tests". Murswiek warnte davor, dass ohne richterlichen Einspruch auch in Zukunft massive widerrechtliche Eingriffe in die Grundrechte erfolgen könnten: "Die nächste Pandemie kommt bestimmt, und wir müssen uns wappnen, nicht alle Fehler und Verfassungsverstöße zu wiederholen. Im Augenblick steuern wir auf eine massive Diskriminierung der Ungeimpften zu: Die Politik will verfassungswidrig eine Impfung erzwingen, die zum Schutz der bereits Geimpften gar nicht nötig ist." Der Verfassungsrechtler vermutet, dass der Gesetzgeber den Argumenten seiner Klage, die er im Auftrag des SPD-Rechtsexperten Florian Post eingereicht hatte, gefolgt sei. Dennoch stehe die Verlängerung eines epidemischen Notstands den Fakten der Corona-Lage entgegen. "Wenn man die jetzt beschlossene Änderung des Infektionsschutzgesetzes liest, sieht es aus, als hätten Bundesregierung und Bundestag sich von unserer Verfassungsbeschwerde inspirieren lassen. Wir haben gefordert, dass Corona-Maßnahmen nicht allein abhängen von der Sieben-Tage-Inzidenz, sondern vornehmlich von anderen Faktoren wie der Auslastung der Intensivstationen oder der Impfquote. Genau das ist jetzt als Gesetz beschlossen worden - allerdings viel zu spät und zu einem Zeitpunkt, zu dem nach meiner Auffassung gar keine `epidemische Lage von nationaler Bedeutung` mehr gegeben ist." Eigentlich müssten alle Corona-Maßnahmen sofort beendet werden, so der Forscher.

Foto: Bundesverfassungsgericht, über dts Nachrichtenagentur

Vor 52 Jahren 1. Mondlandung: Originalvideo: YouTube

Reich mit Aktien - Michael Mross: "Das beste Buch, das ich je schrieb."

Neue Videos:

-

Wandere aus, solange es noch geht!
Finca Bayano in Panama.

Wikifolios
Börsen News

BITCOIN LIVE

Bitcoin + Ethereum sicher kaufen Bitcoin.de
Bitcoin News
Spenden an MMnews
BTC:
1No5Lj1xnqVPzzbaKRk1kDHFn7dRc5E5yu

BCH:
qpusq6m24npccrghf9u9lcnyd0lefvzsr5mh8tkma7 Ethereum:
0x2aa493aAb162f59F03cc74f99cF82d3799eF4CCC

Haftungsausschluss

Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

 

Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

(1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

(3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

(4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

(5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

(6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

(7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

(8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

 

© 2020 MMnews.de

Please publish modules in offcanvas position.