Wehrbeauftragte für kritische Überprüfung des Mali-Einsatzes


Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestags, über dts NachrichtenagenturDie Wehrbeauftragte des deutschen Bundestages, Eva Högl (SPD), hat eine kritische Überprüfung des Bundeswehreinsatzes in Mali angemahnt. "Nach den Erfahrungen mit dem Abzug aus Afghanistan müssen wir noch einmal über Sinn und Zweck der Mali-Mission reden", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Man müsse die Frage beantworten, ob das Ziel, in dem Land unter anderem für Stabilität zu sorgen, noch realistisch ist.

"Die Berichte über einen möglichen Einsatz russischer Söldner in Mali werfen Fragen auf. Sollte es dazu kommen, müssen wir mit den internationalen Partnern und im Verteidigungsausschuss über mögliche Konsequenzen sprechen." Und: "Dass der Mali-Einsatz schwierig ist, darauf habe ich immer wieder hingewiesen." Zuvor hatte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) die Fortführung des Bundeswehr-Einsatzes in dem westafrikanischen Krisenstaat in Frage gestellt. Die Ministerin drohte mit "Konsequenzen", falls sich Berichte über Verhandlungen der Militärjunta in Mali mit russischen Söldnertruppen bestätigen sollten: "Wenn Malis Regierung mit Russland solche Vereinbarungen trifft, widerspricht das allem, was Deutschland, Frankreich, die EU und die UN in Mali seit acht Jahren leisten", schrieb die Ministerin auf Twitter. FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff übte scharfe Kritik an den Mali-Äußerungen der Ministerin. "Bei dem Mali-Tweet handelt es sich um eine voreilige Aussage von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, die offensichtlich weder in der eigenen Fraktion noch in der Bundesregierung abgestimmt war. Das ist hochgradig unseriös, die Bundesregierung zeigt hier in einer ganz entscheidenden Frage Auflösungserscheinungen", sagte Lambsdorff den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Die Ministerin lässt sich vom Kreml instrumentalisieren", fügte der FDP-Politiker hinzu. "Die Wagnertruppen sind in der Zentralafrikanischen Republik stationiert, um die Länder in der Sahelzone zu destabilisieren und den europäischen Einsatz in der Sahelzone zu untergraben." Lambsdorff sprach sich für eine Fortsetzung der Mali-Mission aus. "Das Hauptziel des Bundeswehreinsatzes in Mali ist die Verhinderung der Planung terroristischer Anschläge auf europäisches Gebiet. Dieses realistische Ziel ist bisher erreicht worden." Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte, sprach sich hingegen auch dafür aus, die Militäreinsätze der Vereinten Nationen und der Europäischen Union in Mali zu überprüfen, wenn die malische Regierung russische Söldner um Hilfe bitten sollte. Die bisherige Strategie der Bundesregierung in der Sahel-Region sei "richtig", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Es kann nicht in unserem Interesse sein, wenn machtfreie Räume von islamistischen Terrorgruppen in Westafrika genutzt werden. Sollte es sich allerdings bestätigen, dass die malische Interimsregierung mit russischen Söldnerorganisationen kooperiert, müssten die Vereinten Nationen und die EU schnell zu einer Neubewertung der Lage kommen." Kramp-Karrenbauer will Mitglieder des Verteidigungsausschusses laut RND am Freitag über die aktuelle Situation in Kenntnis setzen.

Foto: Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestags, über dts Nachrichtenagentur

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