Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat der Unionsfraktion nach der tödlichen Tankstellen-Attacke in Idar-Oberstein vorgeworfen, einen entschlosseneren Kampf gegen Extremismus zu blockieren. "Der entsetzliche Mord in Idar-Oberstein zeigt eine dramatische Eskalationsspirale von Hass und Gewalt", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgabe). Der Radikalisierung von "gewaltbereiten Corona-Leugnern" müsse man sich mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegenstellen. Man habe "es im Kern mit massiven Angriffen auf unsere Demokratie zu tun", warnte Lambrecht. "Die Verachtung der Demokratie verbindet Rechtsextremisten, Verschwörungsideologen und aggressive Corona-Leugner." Zwar habe die Große Koalition die Mittel des Rechtsstaates deutlich geschärft, so etwa mit einem umfassenden Gesetzespaket gegen Hass und Hetze, fügte Lambrecht hinzu: Nun komme es jedoch darauf an, mehr Geld in die Prävention zu investieren, so die Ministerin. "Dafür brauchen wir endlich das von uns erarbeitete Gesetz zur Stärkung der wehrhaften Demokratie." Mit dem Gesetz könne man die Finanzierung sehr vieler wichtiger Initiativen für die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern und die Widerstandskraft gegen Extremisten stärken. In diesem Punkt müsse sie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) korrigieren, sagte die SPD-Politikerin. "Es war nicht `der Bundestag`, der das Demokratiefördergesetz verhindert hat, sondern einzig und allein seine Fraktion: die CDU/CSU-Fraktion", so die Justizministerin. "Die Union will das Gesetz nicht und hat alles daran gesetzt, es zu verhindern. Es gibt auch keine ernstzunehmenden Anzeichen dafür, dass dies in der kommenden Wahlperiode anders sein wird." Die SPD werde sich dagegen weiter dafür einsetzen. Seehofer hatte der "Süddeutschen Zeitung" nach der Tat von Idar-Oberstein gesagt: "Ich bin enttäuscht, dass drei ganz wichtige Gesetze vom Bundestag gestoppt worden sind." So habe er sich mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) auf ein Wehrhafte-Demokratie-Gesetz verständigt. Es sollte Initiativen und Organisationen, die sich für demokratische Werte und gegen extremistische Tendenzen einsetzen, mehr Geld sichern. "Leider hat der Bundestag dem Gesetz nicht zugestimmt", so Seehofer.
Foto: Christine Lambrecht, über dts Nachrichtenagentur
