SPD-Vorstand stimmt "Ampel"-Koalitionsverhandlungen zu


SPD-Logo im Willy-Brandt-Haus, über dts NachrichtenagenturDer SPD-Vorstand hat "Ampel"-Koalitionsverhandlungen grünes Licht gegeben. Katarina Barley teilte mit, die Entscheidung sei einstimmig gefallen. Am Vormittag hatte es noch Ärger gegeben, weil der SPD-Vorstand nach dem Willen der Parteichefs da schon zustimmen sollte, ohne das Sondierungspapier zu kennen.

Das lag seit kurz vor 13 Uhr auf dem Tisch: die Verhandler von SPD, Grünen und FDP hatten sich auf ein zwölfseitiges Papier geeinigt und dabei schon einige Streitpunkte abgeräumt. Fragen kommen jedoch bei der Finanzierung auf. Einerseits soll sich die anbahnende Regierungskoalition "im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse" bewegen, andererseits sollen "keine neuen Substanzsteuern" eingeführt und Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer nicht erhöht werden. Die SPD bekommt die von ihr im Wahlkampf versprochene Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, der Kohleausstieg soll auf das Jahr 2030 vorgezogen werden. Die Grünen verzichten auf ihre Forderung nach einem allgemeinen Tempolimit auf Autobahnen, das Wahlalter für Bundestags- und Europawahlen soll von 18 auf 16 Jahre abgesenkt werden. Der SPD-Vorstand ist das erste Gremium, das den Sondierern nun sein Ok für Koalitionsverhandlungen gibt. Die Grünen entscheiden am Sonntag auf einem kleinen Parteitag, die FDP am Montag in den regulären Gremiensitzungen. Es gilt als extrem unwahrscheinlich, dass dann noch etwas dazwischenkommt. Nach den Koalitionsverhandlungen wird dann aber zumindest bei der SPD wohl die Basis gefragt.

Foto: SPD-Logo im Willy-Brandt-Haus, über dts Nachrichtenagentur

Marlene Dietrich in "Der blaue Engel" - 1. deutscher Tonfilm: YouTube

Reich mit Aktien - Michael Mross: "Das beste Buch, das ich je schrieb."

Neue Videos:

-

Wandere aus, solange es noch geht!
Finca Bayano in Panama.

Wikifolios
Börsen News

BITCOIN LIVE

Bitcoin + Ethereum sicher kaufen Bitcoin.de
Bitcoin News
Spenden an MMnews
BTC:
1No5Lj1xnqVPzzbaKRk1kDHFn7dRc5E5yu

BCH:
qpusq6m24npccrghf9u9lcnyd0lefvzsr5mh8tkma7 Ethereum:
0x2aa493aAb162f59F03cc74f99cF82d3799eF4CCC

Haftungsausschluss

Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

 

Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

(1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

(3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

(4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

(5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

(6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

(7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

(8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

 

© 2020 MMnews.de

Please publish modules in offcanvas position.