EVP-Fraktionschef für Auszahlungsstopp der Corona-Hilfen an Polen


Manfred Weber, über dts NachrichtenagenturDer Fraktionsvorsitzender der EVP im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU) verlangt im Konflikt um Polens Justizreform klare Konsequenzen. "Ganz konkret fordere ich, dass die jetzt anstehende Ausbezahlung der Corona-Aufbauhilfen so lange gestoppt werden, solange in Polen diese Disziplinarkammer am Arbeiten ist", sagte er dem Sender Phoenix. Die müsse aufgelöst werden.

"Ich möchte zunächst konkrete Schritte sehen, bevor wir die Gelder überweisen", sagte Weber. Die Disziplinarkammer an Polens Oberstem Gericht ist das Kernstück der polnischen Justizreform und kann die Immunität von Richtern oder Staatsanwälten aufheben. Der Europäische Gerichtshof hatte bereits im Juli geurteilt, dass die Kammer keine Unabhängigkeit und Unparteilichkeit garantiere. Weber kritisierte auch den Europäischen Rat, der in der Debatte um die Rechtsstaatlichkeit in Polen zu viel Zeit verstreichen lassen habe: "Seit 2017 liegt das Artikel-7-Verfahren auf dem Tisch. Das ist die schärfste Waffe, die Europa hat, um Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen und durchzuhalten. Und seit 2017 haben die Staats- und Regierungschefs öffentlich in ihren Sitzungen nicht über das Thema geredet." Es sei dementsprechend dringend notwendig, dass beim aktuellen EU-Gipfel darüber gesprochen werde. Harte Worte findet Weber auch für Russlands Gas-Politik: "Wenn Russland nicht bereit ist, uns in dieser Energieknappheit zu helfen und entsprechende Gasmengen bereitzustellen zu vernünftigen Preisen, muss man eventuell über die Betriebsgenehmigung von Nord Stream 2 noch mal ernsthaft diskutieren." Die EU dürfe sich nicht von Russlands Staatschef Putin an der Nase herumführen lassen. Unterstützung wünscht er sich dabei von Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder: "Er sollte jetzt für die Deutschen beim Energieverbrauch auch mal ein gutes Wort einlegen, dass mehr Gas fließt, zu vernünftigen Kosten."

Foto: Manfred Weber, über dts Nachrichtenagentur

Marlene Dietrich in "Der blaue Engel" - 1. deutscher Tonfilm: YouTube

Reich mit Aktien - Michael Mross: "Das beste Buch, das ich je schrieb."

Neue Videos:

-

Wandere aus, solange es noch geht!
Finca Bayano in Panama.

Wikifolios
Börsen News

BITCOIN LIVE

Bitcoin + Ethereum sicher kaufen Bitcoin.de
Bitcoin News
Spenden an MMnews
BTC:
1No5Lj1xnqVPzzbaKRk1kDHFn7dRc5E5yu

BCH:
qpusq6m24npccrghf9u9lcnyd0lefvzsr5mh8tkma7 Ethereum:
0x2aa493aAb162f59F03cc74f99cF82d3799eF4CCC

Haftungsausschluss

Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

 

Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

(1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

(3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

(4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

(5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

(6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

(7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

(8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

 

© 2020 MMnews.de

Please publish modules in offcanvas position.