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Scholz will Ampel-Mehrheit für allgemeine Impfpflicht


Olaf Scholz am 8.12.21, über dts NachrichtenagenturBundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will im Kampf gegen die Corona-Pandemie die Mehrheit seiner Ampel-Koalition hinter der allgemeinen Impfpflicht versammeln. "Ich wünsche mir die Mehrheit in jeder Hinsicht: Im Volk, im Parlament, in den Parteien", sagte Scholz der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Er sei "zuversichtlich", auch in der eigenen Regierung eine Mehrheit zustande zu bringen.

Zugleich verteidigte Scholz die Einstufung der Frage als Gewissensentscheidung. "Das ist eine große gesellschaftliche Neupositionierung, die nicht nur der Kanzler oder die Bundesregierung oder der Bundestag vornimmt oder die 16 Länder, sondern die wir als Gemeinschaft vornehmen", sagte er. Das gewählte parlamentarische Vorgehen gebe "dem Prozess die Würde, die er braucht", betonte der Bundeskanzler. Ohne eine Impfpflicht werde es aber "nicht gelingen, die Quote auf das Niveau zu bringen, das nötig ist, damit wir die Pandemie hinter uns lassen können". Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP will keinen eigenen Gesetzentwurf vorlegen. Insbesondere in der FDP sind die Vorbehalte gegen die allgemeine Impfpflicht bis in die Parteispitze hinein groß. Der Bundestag will am kommenden Mittwoch erstmals über die allgemeine Impfpflicht debattieren. Vor der Bund-Länder-Runde an diesem Montag sprach sich Scholz angesichts rasant steigender Infektionszahlen aufgrund der Omikron-Welle gegen Lockerungen bei den Corona-Maßnahmen aus. "Ich bin dafür, den Weg, den wir eingeschlagen haben, weiter zu gehen. Es ist jedenfalls sicher nicht angebracht, mitten in der Omikron-Welle auf breiter Front die Regeln zu lockern", sagte er. "Wir brauchen keine Kurskorrektur", unterstrich Scholz. Der Kanzler warnte zugleich vor Hoffnungen auf ein schnelles Ende der Pandemie. "Wir dürfen nicht blauäugig sein. Es ist eine Illusion zu glauben, in drei Monaten wäre die Pandemie einfach auf wundersame Weise für alle Zeiten vorbei", sagte er.

Foto: Olaf Scholz am 8.12.21, über dts Nachrichtenagentur

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