Linke und AfD für Anpassung des Genesenenstatus an EU-Vorgaben


2G Hinweis an einer Bar, über dts NachrichtenagenturNach CDU und CSU fordern auch die beiden anderen Oppositionsfraktionen im Bundestag die Bundesregierung auf, den in Deutschland gültigen Genesenenstatus an die für Reisen in der EU gültigen sechs Monate anzupassen. Das berichtet die "Welt" (Donnerstagausgabe). "Dass die Bundesregierung der EU-Regelung zustimmt, obwohl hier im Land schärfere Regeln gelten, zeigt, dass auch die neue Bundesregierung null Plan für den Umgang mit der Pandemie hat", sagte Jan Korte, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, der Zeitung.

"Sie muss jetzt den Leuten erklären, dass die EU über das Reisen entscheidet, aber nicht darüber, wer in Deutschland eine Gaststätte oder ein Schwimmbad betreten darf." Auch die AfD-Opposition im Bundestag bestand darauf, dass Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nun schnell reagieren müsse. Martin Sichert, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, sagte dem Blatt: "Es ist absolut unsinnig, wenn der Genesenenstatus in Deutschland kürzer ist als bei Reisen innerhalb der EU." Die Auslastung der Intensivbetten liege seit etlichen Wochen unter dem Durchschnitt der vergangenen zwei Jahre. "Es ist höchste Zeit, den Menschen mehr Freiheit zu gewähren. Dass stattdessen der Genesenenstatus verkürzt wurde, ist absolut unverhältnismäßig und gesundheitspolitisch nicht begründbar." Die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP, Christine Aschenberg-Dugnus, deutete allerdings an, dass es durchaus bei unterschiedlichen Regelungen für Reisen in Europa und der Situation in Deutschland bleiben könnte. "Zunächst einmal entscheidet jedes Land eigenständig über seine Corona-Regeln. Eine einheitliche Regelung wäre wünschenswert", sagte Aschenburg-Dugnus der "Welt" zwar, sie schränkte aber ein: "Selbstverständlich dürfen EU-Bürger mit einem Sechs-Monate-Genesenenstatus einreisen, unterliegen in Deutschland allerdings der Drei-Monate-Regelung." Die FDP-Politikerin begründete die Drei-Monatsfrist mit wissenschaftlichen Erkenntnissen, was ebenfalls nicht auf eine bevorstehende Änderung hindeutet: "Die Verkürzung des Genesenenstatus auf drei Monate basiert auf wissenschaftlichen Erkenntnissen. Denn die Reinfektionszeit bei Omikron-Variante ist mit drei Monaten wissenschaftlich gesehen wesentlich kürzer. Bei der Delta-Variante beträgt die Reinfektionszeit sechs Monate." Die Liberalen erwarten, dass demnächst auch der Bundestag die Frist verkürzt, die im Parlament für Genesene gilt. "Die Allgemeinverfügung des Deutschen Bundestags wurde vier Tage vor der Entscheidung des Robert-Koch-Instituts getroffen. Selbstverständlich dürfen für den Bundestag keine Sonderrechte gelten. Daher erwarte ich, dass die Allgemeinverfügung durch den Ältestenrat angepasst wird. Einen Sonderstatus darf es nicht geben."

Foto: 2G Hinweis an einer Bar, über dts Nachrichtenagentur

Neue Videos:

Marlene Dietrich in "Der blaue Engel" - 1. deutscher Tonfilm: YouTube



Börse 24h realtime
Börsen News
Wikifolios

BITCOIN LIVE

Bitcoin + Ethereum sicher kaufen Bitcoin.de
Bitcoin News
Spenden an MMnews
BTC:
1No5Lj1xnqVPzzbaKRk1kDHFn7dRc5E5yu

BCH:
qpusq6m24npccrghf9u9lcnyd0lefvzsr5mh8tkma7 Ethereum:
0x2aa493aAb162f59F03cc74f99cF82d3799eF4CCC
Videos: Relax-Kanal
Filme / Dokus
Net-Tipps

Kleinanzeigen:

Die Duftsensation
10% Rabatt code: e9xyvch5
https://len-fragrance.com/

Höre Gottes Wort
Pastor Johannes Matutis
https://berliner-predigten.de

Italien Spitzen-Balsamico
Original, der Beste, 25 Jahre
https://balsamico.shop/de/

 

WERBEN auf MMnews

 

Der klare Blick
Medizin News

Haftungsausschluss

Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

 

Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

(1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

(3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

(4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

(5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

(6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

(7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

(8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

 

© 2022 MMnews.de

Please publish modules in offcanvas position.