Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) knüpft die von der Ampel-Regierung geplante Verlängerung der Mietpreisbremse an Fortschritte bei anderen Koalitionsvorhaben. "Wenn es zügig vorangehen soll, dann müssen sich alle anderen auch in gleichem Tempo an Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag halten", sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Die Mietpreisbremse gilt bis zum 31. Dezember 2025. Wir haben also durchaus noch Zeit, ohne dass sich für Menschen irgendetwas zu ihrem Nachteil ändert."

Buschmann erinnerte daran, dass er bereits im vorletzten Jahr einen konkreten Gesetzentwurf vorgelegt habe, der Ermittlern bei der anlassbezogenen Sicherung von Daten helfe. Diesen Vorstoß lehnt das SPD-geführte Innenministerium bislang ab. "Ich werbe dafür, dass wir gemeinsam konzentriert und zügig die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag abarbeiten", so Buschmann.

Foto: Hausfassade (Archiv), über dts Nachrichtenagentur