Mathias Stein, stellvertretender verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zeigt sich offen für höhere Parkgebühren für SUV. "In vielen Städten und Gemeinden ist die zunehmende Zahl an SUV ein großes Problem, weil die Fahrzeuge häufig mehr Platz beanspruchen, als in der vorhandenen Parkplatz-Infrastruktur vorgesehen ist", sagte Stein der "Welt" (Dienstagsausgabe). "Dass Kommunen auf diese Problematik auch bezüglich der Preisgestaltung für Parkplätze reagieren wollen, ist nicht nur verständlich, sondern kann aus meiner Sicht auch sinnvoll sein." "Kommunen sollen grundsätzlich vor Ort verkehrspolitisch mehr entscheiden können. Dafür hat sich die SPD-Bundestagsfraktion bei der Reform des Straßenverkehrsgesetzes eingesetzt. Ich hoffe, dass wir den Vermittlungsausschuss bald anrufen und das Gesetz zu einem guten Abschluss bringen können, damit die Novelle der Straßenverkehrsordnung in Kraft treten kann. Wie der Bürger-Beschluss in Paris konkret umgesetzt wird, müssen wir uns dann genauer anschauen." Die Ampel-Koalition hatte im Herbst im Bundestag eine Novelle des Straßenverkehrsgesetzes verabschiedet, wonach Kommunen bei bestimmten Regelungen, etwa der Ausweisung von Tempo-30-Zonen, größeren Entscheidungsspielraum haben sollten.

Die Länder mit Regierungsbeteiligung sorgten im Bundesrat dafür, dass das Gesetz nicht die notwendige Mehrheit erhielt. Daher liegt es im Vermittlungsausschuss.

Foto: SUV (Archiv), über dts Nachrichtenagentur