Das Bundeswirtschaftsministerium trifft Vorkehrungen für eine mögliche Verstaatlichung des Ölunternehmens Rosneft Deutschland (RD). Man habe den russischen Rosneft-Konzern am Montag förmlich in eine entsprechende Anhörung einbezogen, berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Die Anhörung ist einer Enteignung vorgeschaltet und Teil des förmlichen Verfahrens, das der Bund einhalten will. Eine Entscheidung sei damit zwar noch nicht gefallen, hieß es.

Allerdings halte man die ständige Verlängerung der bestehenden Treuhandverwaltung nicht mehr für das geeignete Mittel. Rosneft Deutschland gehört zu hundert Prozent dem russischen Rosneft-Konzern. Damit nimmt das Ministerium Kurs darauf, einen seit vielen Monaten währenden Schwebezustand zu beenden. Das Ministerium hatte Rosneft Deutschland im September 2022 unter treuhänderische Verwaltung gestellt. Die Bundesnetzagentur übernahm die Funktion eines Treuhänders gemäß Energiesicherungsgesetz (EnSiG). Die Treuhandschaft nach EnSiG gilt für jeweils sechs Monate und muss dann verlängert werden. Die nächste Verlängerung steht im März an. Doch bis dahin will die Bundesregierung offenbar für klare Verhältnisse gesorgt haben.

Foto: Rednerpult im Bundeskanzleramt (Archiv), über dts Nachrichtenagentur