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Pro Asyl: Nur selten Asyl für russische Kriegsverweigerer


Ankunftszentrum für Flüchtlinge (Archiv), über dts NachrichtenagenturMilitärdienstverweigerer aus Russland erhalten in Deutschland nur selten einen Schutzstatus. Das zeigt eine Auswertung von Pro Asyl und des Vereins Connection. Im Jahr 2022 stellten nach dem russischen Überfall auf die Ukraine 1.150 Männer im wehrfähigen Alter (18-45 Jahre) einen Asylantrag in Deutschland. In den ersten acht Monate im Jahr 2023 waren es weitere 2.337 Anträge.

Hintergrund für den Anstieg der Zahl der Asylanträge könnte die Teilmobilmachung in Russland im September 2022 sein. Bearbeitet wurden bislang 1.530 Anträge. Davon wurden rund 1.300 Anträge "formell erledigt" - diese Formulierung bedeutet laut Pro Asyl meist, dass das Bamf im Rahmen der Dublin-Regelung auf die Zuständigkeit eines anderen EU-Staates verweist. Diese Männer erhielten also keine Möglichkeit auf ein deutsches Asylverfahren und sind aufgefordert, das Land zu verlassen. Nur 248 wehrdienstfähige Männer aus Russland erhielten seit Kriegsbeginn bis September 2023 eine inhaltliche Entscheidung in einem deutschen Asylverfahren. Bei den 204 inhaltlichen Entscheidungen im Jahr 2022 wurden 81 Anerkennungen von internationalem Schutz erteilt und 123 Ablehnungen. Im Jahr 2023 bis Ende September fällt das Verhältnis noch geringer aus. Bei 44 inhaltlichen Entscheidungen wurde elf Personen internationaler Schutz erteilt, 33 Personen erhielten eine Ablehnung. Gab es im Jahr 2022 noch 40 Prozent positive Entscheidungen bei den inhaltlich geprüften Asylanträgen vom Männern aus Russland im wehrdienstfähigen Alter, so nahm die Quote für Januar bis September 2023 deutlich ab. Nur noch 25 Prozent der inhaltlich geprüften Asylanträge wurden positiv beschieden. Auch wenn Wladimir Putin am 1. November 2022 die Teilmobilmachung für beendet erklärt hat, werden wohl weiterhin Bürger Russlands durch Bescheide zur Mobilisierung aufgerufen. Wer einer Vorladung nicht nachkomme, könne zu einem Bußgeld von bis zu 30.000 Rubel (300 Euro) verurteilt werden, so Connection. Zusätzlich würden Immobiliengeschäfte, das Führen eines Kraftfahrzeuges, die Aufnahme von Krediten oder eine Selbstständigkeit ausgeschlossen. Personen, die Vorladungen zur Mobilisierung erhalten hätten, erhielten mitunter Reiseverbote. Connection und Pro Asyl fordern, dass das Bamf seine Entscheidungspraxis zu Deserteuren und Militärdienstentziehern "an die tatsächliche Gefahr für Menschen bei einer Rückkehr nach Russland anpasst". Woher das Bamf seinen Glauben an ein rechtsstaatliches System in Russland nehme, bleibe schleierhaft. Pro Asyl wirft den deutschen Behörden vor, russische Verweigerer dem russischen Militär auszuliefern. Putin erhalte so weitere Soldaten für einen völkerrechtswidrigen Krieg.

Foto: Ankunftszentrum für Flüchtlinge (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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