AKTUELLE PRESSE  |  WIRTSCHAFT  |  POLITIK  |  BÖRSE  |  GOLD  |  KRYPTO  |  ETC  |  WITZIGES

NEU - Unser Börsen-Club: Die Top Aktien 2024! KI, Uran, Gold. Jetzt 800 Euro Vorteile sichern.

Schuldenbremse: Middelberg drängt auf "massive Einsparungen"


Mathias Middelberg (Archiv), über dts NachrichtenagenturIn der vom hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) erneut entfachten Debatte um eine Reform der Schuldenbremse fordert Unionsfraktionsvize Thomas Middelberg (CDU) zunächst massive Einsparungen im Bundeshaushalt. Middelberg sagte der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe): "Als Union sind wir bei besonderen Herausforderungen immer für konstruktive Lösungen ansprechbar - das haben wir mit unserer Zustimmung zu dem Sonderkredit für die Bundeswehr bewiesen - bevor wir aber wieder über neue Verpflichtungen sprechen würden, wären ehrliche und massive Einsparungen im regulären Bundeshaushalt die Voraussetzung." "Schon jetzt zahlen wir 40 Milliarden Euro jährlich an Zinsen für die Schulden der Vergangenheit." Immer neue Schulden "würden uns durch immer mehr Zinsverpflichtungen Handlungsspielräume in der Zukunft verbauen". Middelberg ergänzte, im 477 Milliarden Euro umfassenden Etat stecke viel Sparpotenzial.

"47 Milliarden Euro oder jeder zehnte Euro des Haushalts nur für das Bürgergeld ist schlicht zu viel. Auch bei den 27 Milliarden Euro für Asyl und Fluchtursachenbekämpfung könnte reduziert werden, um nur zwei Positionen beispielhaft zu benennen", sagte der Fraktionsvize. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Christoph Meyer, warf der CDU unterdessen "inhaltliche Orientierungslosigkeit" vor. Meyer sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Schuldenbremse stehe für 2024. "Daran ändern auch hypothetische Verschuldungswünsche einzelner CDU-Ministerpräsidenten nichts. Nach Kai Wegner und Reiner Haselhoff ist Boris Rhein damit der nächste CDU-Ministerpräsident, der sich gegen Merz stellt und die Schuldenbremse schleifen will. Diese Lockerungsübungen sind ein weiteres Zeichen der inhaltlichen Orientierungslosigkeit der CDU", so der Liberale weiter. Meyer reagierte damit auf Aussagen des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein, der die Vorschläge der Wirtschaftsweisen zur Reform der Schuldenbremse "klug" nannte und ankündigte, darüber sprechen zu wollen. In der CDU wird seit Monaten um das Thema gerungen. Parteichef Friedrich Merz ist strikt gegen eine Reform der Schuldenbremse. Einige CDU-Ministerpräsidenten hatten sich in der Vergangenheit jedoch offen für solche Reformen gezeigt. FDP-Fraktionsvize Meyer sagte: "Es ist eine Milchmädchenrechnung, wenn behauptet wird, die Einnahmen Deutschlands würden nicht ausreichen. Für 2025 werden mehr als eine Billion Euro Steuereinnahmen erwartet, statt mehr Schulden brauchen wir daher eine ehrliche Diskussion, welche Ausgaben wirklich notwendig sind und welche nicht." CDU und SPD hingegen hätten in der Vergangenheit stattdessen strukturelle Probleme mit immer mehr Steuergeld geheilt, anstatt sich einer "ehrlichen Ausgabenpriorisierung" zu stellen. "Die FDP ist damit die einzige Partei, mit der es kein Aufweichen der Schuldenbremse geben wird", sagte Meyer.

Foto: Mathias Middelberg (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Wissen macht reich:  Vertrauliche Börsen-News im MM-Club

Neue Videos:

Marlene Dietrich in "Der blaue Engel" - 1. deutscher Tonfilm: YouTube


Nur für kurze Zeit:
1000 $ Bonus + geschenkt für Kontoeröffnung bei Top-Kryptobörse
Börse 24h
Börsen News

Mein bestes Börsenbuch:

1000 $ Bonus + geschenkt für Kontoeröffnung Top-Kryptobörse

BITCOIN LIVE

Bitcoin + Ethereum sicher kaufen Bitcoin.de
Bitcoin News
Spenden an MMnews
BTC:
1No5Lj1xnqVPzzbaKRk1kDHFn7dRc5E5yu

BCH:
qpusq6m24npccrghf9u9lcnyd0lefvzsr5mh8tkma7 Ethereum:
0x2aa493aAb162f59F03cc74f99cF82d3799eF4CCC

DEXWEB - We Pursue Visions

 

 

Net-Tipps
Top Videos
Videos: Relax-Kanal

Kleinanzeigen:

Italien Spitzen-Balsamico
Original, der Beste, 25 Jahre
https://balsamico.shop/de/

 

WERBEN auf MMnews

 

Haftungsausschluss

Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

 

Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

(1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

(3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

(4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

(5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

(6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

(7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

(8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

 

© 2023 MMnews.de

Please publish modules in offcanvas position.