Führende Bundestagsabgeordnete von CDU, FDP und Grünen erwägen die Möglichkeit, Teile des Luftraums über der Ukraine von Nato-Territorium aus durch westliche Flugabwehr zu schützen.
Einen entsprechenden Vorschlag hatte unter anderem der Militärexperte Nico Lange von der Münchner Sicherheitskonferenz vorgebracht. Seiner Ansicht nach könnte so an den Grenzen der Ukraine zu Polen, der Slowakei, Ungarn und Rumänien "eine sichere Zone von bis zu 70 Kilometern Breite entstehen".
Für die Unionsfraktion sagte deren Sprecher für Krisenprävention, Roderich Kiesewetter der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS), bei einer solchen Aufstellung an der Ostgrenze der Nato könnten westliche Länder "unbemannte russische Flugkörper" über der Ukraine abschießen. "Das würde die ukrainische Flugabwehr entlasten und ihr ermöglichen, die Front zu schützen". Das Beispiel Israel, wo Flugabwehreinheiten aus Amerika, Großbritannien, Frankreich und anderen Ländern im April einen großen iranischen Luftangriff mit abgewehrt haben, zeige, dass teilnehmende Staaten in so einem Fall nicht zwingend "zur Kriegspartei" werden müssten.
Marcus Faber von der FDP, der vermutlich demnächst an die Spitze des Verteidigungsausschusses treten wird, stellte ebenfalls fest, dass "der Luftraum über den ukrainischen Grenzregionen" im Prinzip "durch Luftverteidigungssysteme auf Nato-Territorium geschützt werden" könnte. Allerdings seien Batterien und Raketen jetzt schon knapp. Deshalb müsse die nötige Munition langfristig gesichert werden. "Unter dieser Voraussetzung halte ich das für möglich," sagte Faber.
Auch bei den Grünen gab es Zustimmung. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger befürwortete den Gedanken, "Systeme zur Luftverteidigung so an den Grenzen der Anrainerstatten zu stationieren, dass die westlichen Teile der Ukraine mit geschützt werden können". Ihr Parteifreund Anton Hofreiter, der Vorsitzende des Europaauschusses, schloss sich an. "Flugabwehr über der Ukraine von Polen und Rumänien aus sollte man langfristig nicht ausschließen", sagte er. Gegenwärtig stehe das allerdings noch "nicht zur Debatte". Im Augenblick gehe es vor allem darum, im Rahmen der westlichen Waffenhilfe "deutlich mehr" an die Ukraine selbst zu liefern.
Foto: Flugabwehrraketensystem Patriot (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
