![Nancy Faeser am 22.05.2024, über dts Nachrichtenagentur](https://news25.de/mmnews-dts-bilder/dts_image_37434_tetjocnaas_1073__.jpg)
Laut Sachsens Justizministerium könne eine solche Änderung im Strafgesetzbuch einen Graubereich schließen, der bislang oft genutzt werde, um Amts- und Mandatsträger einzuschüchtern - etwa durch Fackelaufzüge vor Privathäusern.
Faeser kündigte in der Sendung auch an, noch vor den Herbstwahlen Änderungen im Meldegesetz zum Schutz von Politikern vorzunehmen: "Ich bin sicher, dass das relativ schnell geht", sagte Faeser über den Kabinettsbeschluss, der nun noch durch den Bundestag muss. Auskunftssperren könnten dann schneller erteilt werden: "Es geht vor allen Dingen darum, dass die Abgeordneten nicht mehr so umfangreich wie jetzt darlegen müssen, dass sie tatsächlich bedroht sind."
Foto: Nancy Faeser am 22.05.2024, über dts Nachrichtenagentur