SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat CDU-Chef Friedrich Merz wegen dessen Wahlappell an Ostdeutsche attackiert, in dem Merz vor einer Wirkungslosigkeit der Stimmen für die Ampelparteien aufgrund deren möglichem Scheitern an der Fünfprozenthürde gewarnt hatte. "Friedrich Merz sollte seine hochnäsigen Belehrungen von ostdeutschen Wählern stecken lassen", sagte Kühnert dem Nachrichtenportal "T-Online" am Dienstag. "Die Zeiten, in denen der Wahlzettel schon vorausgefüllt in der Kabine lag und das Ergebnis bereits vorher feststand, die sind glücklicherweise vorbei" Merz hatte den Wählern von Ampel-Parteien bei den anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen empfohlen, die CDU zu wählen.

Nur die CDU könne "eine entsprechende schwierige Lage" verhindern. Kühnert widersprach Merz nun scharf. "Die Menschen in Ostdeutschland haben sich vor bald 35 Jahren die Freiheit erkämpft, ihre eigenen Entscheidungen treffen zu können. In Dresden und Erfurt braucht niemand einen Besserwessi, der ihnen erklärt, welche Wahlentscheidung die vermeintlich richtige ist." Merz versuche mit seiner "Blut, Schweiß und Tränen"-Rhetorik zu verdecken, dass er mit seinen ostdeutschen Landesverbänden in zentralen Politikfeldern über Kreuz liege, so Kühnert. Die SPD werbe mit ihrem Programm und ihrer Erfahrung um das Vertrauen der Wähler in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. "Wir haben über Jahrzehnte bewiesen, dass wir die Verantwortung nicht scheuen und unter Demokraten kompromissfähig sind", so Kühnert. "Klar ist auch: Ohne eine starke SPD in den Landesregierungen gehen mit Blick auf Renten, Löhne und Daseinsvorsorge schnell die Lichter aus."

Foto: Kevin Kühnert (Archiv), über dts Nachrichtenagentur