Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt vor einer Verschärfung der Bürgergeld-Regeln. "Schärfere Sanktionen beim Bürgergeld helfen niemandem wirklich", sagte die DGB-Vorständin Anja Piel der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Arbeitsverweigerung war noch nie ein Massenphänomen und wird absehbar auch keins werden", mahnte die Gewerkschafterin. Deshalb sei es unsinnig und zynisch, die Spielregeln für ein gutes Sozialsystem am Fehlverhalten einiger weniger neu auszurichten.

Klar sei aber: "In jedem Fall müssen wir besser werden, arbeitslose Menschen in Arbeit zu bringen. Dafür brauchen aber die Jobcenter mehr Geld für die Vermittlung und nicht mehr Sanktionsmöglichkeiten." Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hat unterdessen die Politik davor gewarnt, bei den Reformen des Bürgergelds "mit populistischen und falschen Behauptungen" verletzliche Gruppen gegeneinander auszuspielen. "Das größte Potenzial um langfristig die Anzahl der Bezieher des Bürgergelds zu reduzieren, sind Maßnahmen der Qualifizierung, als auch eine Erhöhung des Mindestlohns, da dies die Zahl der Aufstocker reduzieren würde", so Fratzscher. Die größte Herausforderung bei den arbeitslosen Bürgergeldbeziehern seien fehlende Qualifizierung und gesundheitliche Probleme. "Mehr als zwei Drittel dieser Bezieher haben keine abgeschlossene Berufsausbildung oder relevante Qualifizierung." Nach Ansicht der Arbeitgeber sollte künftig das "Prinzip des Förderns und Forderns mit dem Ziel einer Arbeitsaufnahme" eine zentrale Rolle spielen, sagte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks. Entscheidend sei auch die Bezahlung. "Ein zu geringer Abstand zwischen unteren Lohngruppen und Bürgergeld dämpft die Anreize zur Aufnahme oder Ausweitung der Beschäftigung." So sei auch wichtig, so Dercks: "Wer im Bürgergeldbezug eine Arbeit aufnimmt und eigenes Geld verdient, muss davon mehr behalten können." Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag befürwortet unterdessen eine Verschärfung der Regelungen für das Bürgergeld. "Das Bürgergeld muss Anreize zur Arbeitsaufnahme enthalten, es darf keine soziale Hängematte sein", sagte Christoph Meyer der Funke-Mediengruppe. "Wir müssen darüber reden, mehr Menschen in Arbeit zu bringen, damit sie von ihrem erarbeiteten Lohn leben können. Hier hat Arbeitsminister Hubertus Heil die klare Aufgabe, zu liefern und dadurch die Sozialausgaben zu begrenzen." SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte zuvor der Funke-Mediengruppe gesagt, dass die Reformen zum Bürgergeld nach dem Beschluss durch den Bundestag "mehr und anderes umfassen" werde als es die Regierung vorgeschlagen habe. Das Bürgergeld werde "nicht abgeschafft, sondern fortentwickelt". Dazu brauche es eine "maßvolle Sanktionstreppe".

Foto: DGB (Archiv), über dts Nachrichtenagentur