NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert weniger Aufgeregtheit und mehr gegenseitigen Respekt in der politischen Debatte. "Wir alle sollten mehr Gelassenheit im politischen Diskurs an den Tag legen", sagte Wüst dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
"Das bedeutet auch, dass man nicht jeden Vorschlag des Gegenübers binnen Stundenfrist per Tweet in Bausch und Bogen ablehnt." Auch bei unterschiedlichen Meinungen müsse man gesprächs- und kooperationsbereits bleiben. Wüste fügte hinzu: "Wer im politischen Schlagabtausch hart austeilt, muss immer auch bereit sein, sich am Ende mit dem Gegenüber wieder an einem Tisch zu setzen und an gemeinsamen Lösungen zu arbeiten. Gibt es diese Bereitschaft nicht, vertiefen sich die politischen Gräben dauerhaft." Dadurch würden die politischen Extreme gestärkt.
Der CDU-Politiker beklagte die Polarisierung in Politik und Gesellschaft: "Man muss leider feststellen, dass sich in der Berliner Republik immer mehr Menschen - von den Bürgern bis hin zu Spitzenpolitikern - nichts mehr zu sagen haben. Das ist kein gute Entwicklung unserer politischen Kultur", sagte er dem RND.
Vize-Bundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) mahnte, Versöhnlichkeit dürfe in der politischen Debatte nicht zu kurz kommen. "Unsere politischen Debatten sind derzeit so aufgeheizt, dass es mehr ums sture Rechthaben als ums Zuhören geht. In der Aufmerksamkeitsökonomie mag die ewige Zuspitzung und Diffamierung erfolgreich sein, für den Zusammenhalt ist sie schädlich", sagte sie dem RND. "Was uns verloren zu gehen droht, ist eine Haltung der Versöhnlichkeit. Eine Haltung, die das Trennende zulässt, aber danach strebt, Trennendes verbinden zu können. Wir sollten gegenseitig mehr den Gedanken zulassen, die oder der andere könnte auch einen Punkt haben."
Der frühere CSU-Chef und CSU-Generalsekretär Erwin Huber forderte ein kommunikatives Umdenken: "Wir brauchen einen neuen Umgangston, ein verträgliches Miteinander - kurz mehr inneren Frieden", sagte Huber dem RND. Als Generalsekretär seiner Partei habe er sich "manche verbale Entgleisung geleistet", die ihm heute leidtue. Mit Bierzelt-Atmosphäre ließen sich weder persönliche Herabsetzung noch grobe Beleidigung entschuldigen. "Das wohlfeile Bashing der Grünen, gerade von Politikern von CSU und FW übermütig gepflegt, ist ein schlechtes Beispiel, wie man es nicht machen sollte", sagte Huber mit Blick auf die eigene Partei und deren Koalitionspartner in Bayern.
Foto: Hendrik Wüst und weitere CDU-Politiker (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
