Die SPD wirft Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz mit seinem Wahlprogramm einseitige Entlastungen allein für Spitzenverdiener und Konzerne vor. "Friedrich Merz plant milliardenschwere Entlastungen für Spitzenverdiener und große Unternehmen, lässt aber offen, wer die Rechnung zahlen soll", sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). Dabei handele es sich um "nichts anderes als Luftbuchungen", die am Ende die Mehrheit der Bürger belasteten. "Die höchsten Einkommen profitieren am meisten, während kleine und mittlere Einkommen die Zeche zahlen", sagte Miersch über das CDU/CSU-Programm zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025, das am Freitagabend bekannt geworden war und am Dienstag präsentiert werden soll. "Die Steuerpläne der Union sind unseriös und setzen die falschen Prioritäten", sagte Miersch.

Miersch warf CDU/CSU vor, bei den Alltagssorgen der Menschen "erstaunlich blank" zu sein. Der von der Union geplanten Senkung der Unternehmenssteuern fehle jede Zielgenauigkeit, sagte Miersch. Statt in Bildung, Infrastruktur oder den Kampf gegen die steigenden Lebenshaltungskosten zu investieren, setze die CDU auf "Steuersenkungen ohne klare Wirkung". "Das Programm der CDU ist Klientelpolitik pur: Der Großteil der Entlastungen fließe direkt an die obersten Einkommen", sagte Miersch. Die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlages entlaste "fast ausschließlich die reichsten 10 Prozent". Steuern zu senken, ohne solide Gegenfinanzierung oder echte Investitionsimpulse, löse keine Probleme und gefährde die staatliche Handlungsfähigkeit. Die SPD wolle gezielt Familien, Beschäftigte und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten - "durch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, kostenloses Schulessen, eine stabilisierte Mietpreisbremse und starke Investitionen in Bildung und Infrastruktur". Die SPD will ihr Wahlprogramm ebenfalls am Dienstag abschließend beraten, beschließen und präsentieren.

Foto: Friedrich Merz (Archiv), über dts Nachrichtenagentur