AKTUELLE PRESSE  |  WIRTSCHAFT  |  POLITIK  |  BÖRSE  |  GOLD  |  KRYPTO  |  ETC  |  WITZIGES

NEU - Unser Börsen-Club: Die Top Aktien 2024! KI, Uran, Gold. Jetzt 800 Euro Vorteile sichern.

Grüne Mihalic: AfD-Verbotsverfahren Aufgabe für nächsten Bundestag


Irene Mihalic (Archiv), über dts NachrichtenagenturDie Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic, geht davon aus, dass die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren auch den nächsten Bundestag beschäftigen wird. "Die AfD zeigt jeden Tag aufs Neue, dass sie verfassungsfeindlich agiert", sagte Mihalic den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Mit ihren Deportationsplänen mache sie den Menschen Angst, manche AfD-Politiker schreckten auch vor Gewalt nicht zurück. "Ihr ganzes Auftreten und ihre Politik erinnert immer mehr an die finstersten Zeiten der deutschen Geschichte", sagte Mihalic.

"Deshalb ist es richtig und auch notwendig die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren sorgfältig zu prüfen und deshalb ist es auch gut, dass sich der Deutsche Bundestag damit befasst." Wegen der vorgezogenen Wahlen ist es nach Einschätzung der Expertin der Grünen-Fraktion für Innen- und Sicherheitspolitik allerdings sehr unwahrscheinlich geworden, dass das Parlament dazu vor der Wahl noch eine Entscheidung fällt. "Aber die Debatte ist dennoch wichtig, damit die Abgeordneten der demokratischen Fraktionen deutlich machen können, dass wir gemeinsam die parlamentarische Demokratie gegen ihre Feinde verteidigen werden", erklärte Mihalic gegenüber den Funke-Zeitungen. "Dafür Mehrheiten zu finden, wird eine Aufgabe für den nächsten Deutschen Bundestag sein." Roderich Kiesewetter, Sicherheitsexperte der Unions-Fraktion im Bundestag, begründet seine Unterstützung für einen Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren mit der "Verantwortung jedes MdB für unsere freiheitliche Demokratie". Es gehe zunächst um ein Überprüfungsverfahren zur Verfassungsmäßigkeit der AfD, sagte der CDU-Politiker, der einen entsprechenden Antrag seines Parteifreunds Marco Wanderwitz mitträgt, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Meine Beweggründe decken sich mit der Begründung im Antragstext, wonach es die Verantwortung jedes MdB für unsere freiheitliche Demokratie ist, die rechtliche Überprüfung durch das unabhängige BVerfG zu ermöglichen." Kiesewetter erklärte weiter, er halte die AfD in ihren Grundsätzen und Bestrebungen für gegen die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung gerichtet. Dies zu überprüfen, sei jedoch nicht Sache des Bundestags. "Insofern ist die Ermöglichung eines Verfahrens zur Überprüfung richtig und entlässt auch keinen MdB, keine Partei, die AfD inhaltlich zu stellen", sagte er. "Beides schließt sich nicht aus."

Foto: Irene Mihalic (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Wissen macht reich:  Vertrauliche Börsen-News im MM-Club

Neue Videos:

Marlene Dietrich in "Der blaue Engel" - 1. deutscher Tonfilm: YouTube

Börse 24h
Börsen News

Mein bestes Börsenbuch:

BITCOIN LIVE

Bitcoin + Ethereum sicher kaufen Bitcoin.de
Bitcoin News
Spenden an MMnews
BTC:
bc1qwfruyent833vud6vmyhdp2t2ejnftjveutawec

BCH:
qpusq6m24npccrghf9u9lcnyd0lefvzsr5mh8tkma7 Ethereum:
0x2aa493aAb162f59F03cc74f99cF82d3799eF4CCC

DEXWEB - We Pursue Visions

 

Net-Tipps
Top Videos
Videos: Relax-Kanal

Kleinanzeigen:

Italien Spitzen-Balsamico
Original, der Beste, 25 Jahre
https://balsamico.shop/de/

 

WERBEN auf MMnews

 

Haftungsausschluss

Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

 

Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

(1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

(3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

(4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

(5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

(6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

(7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

(8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

 

© 2023 MMnews.de

Please publish modules in offcanvas position.