
Dies sei unter Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD) versäumt worden.
"Nach der schrecklichen Tat von Aschaffenburg braucht es nicht nur Entsetzensbekundungen der Politik, notwendig ist endlich eine reale Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik", sagte die Parteivorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW). Die Sicherheits- und Ausländerbehörden hätten die Kontrolle über diejenigen verloren, die nach Deutschland einreisen.
Nur wer nicht über einen sicheren Drittstaat nach Deutschland eingereist ist und dies belegen könne, solle künftig überhaupt noch Anspruch auf ein Asylverfahren in Deutschland haben. "Der Schutz der eigenen Bevölkerung muss Vorrang bekommen", so Wagenknecht. "Deshalb sollte Europa auch endlich die Voraussetzungen für rechtsstaatliche Asylverfahren in sicheren Drittstaaten und an den EU-Außengrenzen schaffen."
Foto: Flüchtlingsunterkunft Tempelhof (Archiv), über dts Nachrichtenagentur