
Das gelte "unabhängig davon, wer ihnen zustimmt", hatte der Unionsfraktionschef hervorgehoben. SPD und Grüne zweifeln nun an der Verlässlichkeit von Merz, die Brandmauer zur AfD aufrechtzuerhalten.
Mast verwies darauf, auch die SPD wolle irreguläre Migration reduzieren. "Aber das muss aus der demokratischen Mitte heraus erfolgen, mit entsprechenden Mehrheiten. Dieser politisch-parlamentarische Grundkonsens ist Merz egal." Die Vorschläge von Merz seien "Scheinlösungen", kritisierte die Sozialdemokratin. Antworten auf die Probleme in der Asylpolitik müssten auf europäischer Eben gefunden werden. Die Union kehre Europa aber den Rücken zu.
Foto: Friedrich Merz (Archiv), über dts Nachrichtenagentur