Die Ökonomin Isabella Weber fordert die nächste Bundesregierung auf, die Schuldenbremse aufzugeben, um deutlich investieren zu können.
Für die deutsche Wirtschaft sei es "kurz vor zwölf. Wir brauchen eine wirtschaftspolitische Wende", sagte Weber dem "Spiegel". Das Land habe den Anschluss verloren, die USA, wo Weber an der Universität von Amherst in Massachusetts lehrt, seien der Bundesrepublik heute bei nahezu allen wirtschaftlichen Kennziffern voraus: vom Wachstum über die Arbeitslosigkeit bis zur Lohnentwicklung.
Um diesen Trend aufzuhalten oder gar umzukehren, sei ein "gestalterisch handlungsfähiger Staat" nötig, "der die Unternehmen bei der Transformation begleitet und die Bürger vor ökonomischen Verwerfungen schützt", so Weber. "Die Schuldenbremse einzuhalten und gleichzeitig Steuereinnahmen zu streichen, bedeutet Sparpolitik. Das höhlt den Staat weiter aus und macht Bürokratie schwerfälliger."
Schon in der Coronapandemie, argumentiert Weber, die damals Mitglied der Gaskommission war und die sogenannte Gaspreisbremse mit entwickelte, hätte die Bundesregierung entscheidender einschreiten, die Energiekosten deckeln und die Preistreiberei der Konzerne begrenzen müssen, um eine Rezession zu verhindern. Vieles sei erst mit monatelanger Verspätung angegangen worden. "Dieses Warten hat vor allem der AfD genutzt."
Konkret plädiert Weber für eine "antifaschistische Wirtschaftspolitik", bei der der Staat seinen Bürgern in Krisen das Signal sende: "Wir lassen euch nicht im Regen stehen." Viele ihrer Ökonomen-Kollegen täten so, "als sei unsere Disziplin politisch neutral", so Weber. Dabei habe Wirtschaftspolitik massive Konsequenzen für die Stabilität der Demokratie. "Wir müssen anerkennen, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen Wirtschaftspolitik, wirtschaftspolitischen Ereignissen und dem Zulauf zu radikalen Parteien wie der AfD", argumentiert Weber.
An der Inflation sehe man das ganz deutlich - sowohl in Deutschland, als auch in den Vereinigten Staaten: Preissteigerungen, so Weber, nützten immer den Rechten. Wer sie effektiv bekämpfe, halte Parteien wie die AfD klein. Eine geringere Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sei daher ein guter Anfang. "Aber das kann nur der erste Schritt sein", so Weber.
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