SPD-Chef Lars Klingbeil will eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, die Garantie des Rentenniveaus und die Verlängerung der Mietpreisbremse in den ersten 100 Tagen einer neuen Regierung mit SPD-Beteiligung durchsetzen. "Was wir wollen, ist eine schnelle Klarheit darüber, dass ab 2026 der Mindestlohn auf 15 Euro ansteigt", sagte Klingbeil der "Bild" (Freitagausgabe). Die Mindestlohnkommission werde zeitnah Vorschläge für die nächste Erhöhungsrunde machen. Wenn die nicht ausreichten, will Klingbeil politisch eingreifen: "Natürlich werden wir das kritisch prüfen und werden sagen: Reicht das oder muss es mehr sein?" Als erste Maßnahme will die SPD laut Klingbeil die im Juli auslaufende Garantie des Rentenniveaus bei 48 Prozent sichern.

"Das muss verlängert werden, damit die Rentner wissen: Sie werden weiterhin dieses Geld in der Tasche haben", so Klingbeil. Das zweite Vorhaben sei die Verlängerung der Mietpreisbremse, das dritte der Mindestlohn. "Es sind für mich drei Sachen, die in ein 100-Tage-Programm reingehören", so Klingbeil.

Foto: Lars Klingbeil (Archiv), über dts Nachrichtenagentur