Kurz vor der Bundestagswahl haben sich mehr als 50 Betriebsräte großer Unternehmen für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgesprochen. "Die Interessen und Forderungen der Beschäftigten in der Automobilindustrie sind bei Olaf Scholz und der SPD am besten aufgehoben", sagte Mitunterzeichnerin und VW-Betriebsratschefin Daniela Cavallo den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Keine Partei hat uns bei Volkswagen in den vergangenen Jahren so intensiv begleitet wie die SPD und sich so sehr um die Zukunft der Arbeitsplätze in der Automobilindustrie bemüht." Zu den Unterstützern des Aufrufs gehören unter anderem Betriebsratsvertreter von Continental, der Deutschen Post, Bayer, der Deutschen Telekom, Siemens oder Mercedes-Benz. "Unsere Wirtschaft befindet sich ohne Zweifel in einer schwierigen Lage", schreiben die 56 Betriebsratsvertreter.

Deutschland müsse Industrieland bleiben. "Wir brauchen massive Investitionen in unsere Stahl- und Automobilindustrie, in Maschinen- und Anlagenbau, Chemie- und Pharmaindustrie, bei Halbleitern und in der Batterieproduktion." Zugleich müsse in die Infrastruktur investiert werden. Die Arbeitnehmervertreter fordern eine "deutliche Reform der Schuldenbremse" sowie "wettbewerbsfähige Energiepreise, Planungssicherheit und zielgerichtete Anreize für Zukunftsinvestitionen" am Standort Deutschland. Scholz habe bewiesen, dass "aktive Industriepolitik", Investitionen und "starke Rechte" von Arbeitnehmern zu den Kernbestandteilen einer von ihm geführten Bundesregierung gehörten. Deshalb unterstützten sie bei der Wahl am 23. Februar Scholz. SPD-Chef Lars Klingbeil nannte den Aufruf ein "starkes Signal" für den Kurs von Scholz und seiner Partei. "Die Betriebsräte repräsentieren weit über eine Million Beschäftigte in ihren Unternehmen", sagte Klingbeil den Funke-Zeitungen.

Foto: Olaf Scholz (Archiv), über dts Nachrichtenagentur