Der Bundesrat hat grünes Licht für das sogenannte Gewalthilfegesetz gegeben. Die Länderkammer stimmte dem Gesetz der Bundesregierung bei ihrer Sitzung am Freitag zu.
Es soll für Frauen und Kinder bei häuslicher Gewalt einen Anspruch auf Schutz und Beratung schaffen. Dieser soll am 1. Januar 2032 in Kraft. Damit sollen die Länder genug Zeit bekommen, ihre Hilfesysteme entsprechend auszubauen. Mit Blick auf das Gesetz ist eine Bundesbeteiligung an der Finanzierung des Hilfesystems mit 2,6 Milliarden Euro bis 2036 vorgesehen.
Bundesministerin Lisa Paus (Grüne) begrüßte den Beschluss: Es sei ein "historischer Moment", sagte sie. "Jede Frau erhält durch dieses Gesetz einen Anspruch auf kostenfreien Schutz und Beratung." Das sei ein "wichtiger Schritt angesichts der fürchterlichen Normalität von Gewalt gegen Frauen".
Foto: Sitzung des Bundesrates am 14.02.2025, über dts Nachrichtenagentur
