Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder fordert nach dem Attentat von München sofortige Verhandlungen mit den Taliban für wöchentliche Abschiebelüge von ausreisepflichtigen Afghanen nach Kabul.
Wie "Bild am Sonntag" meldet, hat Söder dazu einen Fünf-Punkte-Plan erarbeitet, der unter anderem Verhandlungen mit dem Taliban-Regime ab nächster Woche vorsieht. Söder sagte zu "Bild": "Die Bundesaußenministerin und die Bundesinnenministerin müssen ab Montag direkt mit den Taliban über Abschiebeflüge reden und die Interessen unseres Landes zuvorderst vertreten. Es braucht jede Woche einen Flug."
Außerdem solle ein Einreisestopp von Personen aus Afghanistan verhängt und keine Visa mehr ausgestellt werden. Söder betonte: "Erst Aschaffenburg, jetzt München: Es reicht. Deutschland braucht einen Afghanistan-Sofortplan. Der Bund muss endlich handeln - und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt. Ausreisepflichtige Afghanen müssen unser Land rasch verlassen und der Neuzugang über Visa-Vergaben muss auf absehbare Zeit gestoppt werden. Wir müssen die Sicherheit in unserem Land an oberste Stelle setzen und die illegale Migration begrenzen." Das werde man nicht mit endlosen Debatten schaffen, "sondern nur mit Entschlossenheit".
Allein in Bayern befänden sich laut Söder "fast 2.000 ausreisepflichtige Afghanen, knapp 200 davon sind schwere Straftäter. Das kann nicht sein. Sie alle müssen unser Land verlassen. Das kann aber nur der Bund regeln." Vereine und Moscheen, die unter Islamismus-Verdacht stünden, müssten "finanziell ausgetrocknet" werden und ihre Gemeinnützigkeit verlieren. Die Sicherheitsbehörden bräuchten mehr Befugnisse - dazu gehören Vorratsdatenspeicherung und die Nutzung von moderner KI-Technologie in der Strafverfolgung. "Wir müssen das Abschalten von islamistischen Seiten im Netz prüfen, damit die Selbstradikalisierung über das Netz erschwert wird. Wir dürfen es den Feinden unserer offenen Gesellschaft nicht zu leicht machen", sagte Söder zu "Bild".
Foto: Markus Söder (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
