Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Behauptung von US-Präsident Donald Trump, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei ein "Diktator", scharf zurückgewiesen. "Es ist schlicht falsch und gefährlich, Präsident Selenskyj die demokratische Legitimation abzusprechen", sagte der SPD-Politiker am Mittwochabend dem "Spiegel" am Mittwoch.
"Richtig ist: Wolodymyr Selenskyj ist das gewählte Staatsoberhaupt der Ukraine. Dass mitten im Krieg keine ordentlichen Wahlen abgehalten werden können, entspricht den Vorgaben der ukrainischen Verfassung und den Wahlgesetzen. Niemand sollte etwas anderes behaupten", sagte der SPD-Spitzenkandidat.
Scholz erinnerte daran, dass es Russland unter Wladimir Putin war, das den Krieg in der Ukraine begonnen hat. "Die Ukraine verteidigt sich seit bald drei Jahren gegen einen erbarmungslosen russischen Angriffskrieg. Tag für Tag", sagte der Kanzler.
Trump, der das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl 2020 nicht anerkennt, hatte Selenskyj am Mittwoch auf seiner Plattform einen Diktator genannt. "Als Diktator ohne Wahlen sollte Selenskyj besser schnell handeln, sonst wird er kein Land mehr haben", schrieb der Republikaner. In der Zwischenzeit würden die Verhandlungen mit Russland weitergehen.
Die Amtszeit des ukrainischen Präsidenten endete formell am 20. Mai 2024. Das aufgrund des russischen Angriffs ausgelöste Kriegsrecht verbietet allerdings alle Wahlen. Eine ähnliche Regelung sieht auch das deutsche Grundgesetz vor. Während eines Verteidigungsfalles ablaufende Wahlperioden enden nach Artikel 115h sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles.
Foto: Olaf Scholz (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
